Warum passiert bisher nichts, um auch den Schutz queerer Menschen ins Grundgesetz aufzunehmen?
Sehr geehrter Herr Körner,
ich schreibe Ihnen, da Sie im Rechtsausschuss sind, der u.a. für das Thema zuständig ist, ob Art 3 GG erweitert wird, indem auch der Schutz gegen Diskriminierung aufgrund von sexueller Identität aufgenommen wird.
Ich bin selbst queer und die zunehmende offene Queerfeindlichkeit in der Gesellschaft, steigende Hasskriminalität (auch abseits von Anschlägen wie beim CSD in Berlin) und das Erstarken der rechtsextremen & queerfeindlichen AfD machen mir große Sorgen. Daher wünsche ich mir, dass Art 3 GG endlich nachgebessert wird. Diese Frage darf nicht ewig hinausgezögert werden, denn wenn die AfD weiter so zulegt, ist es evtl. bald zu spät, um noch eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen.
Soweit ich verstanden habe, sind die CDU&CSU die einzigen demokratischen Parteien, die diese wichtige Maßnahme blockieren.
Stimmt das und falls ja, können Sie mir erklären, warum Ihre Partei queeren Menschen diesen Schutz durch das Grundgesetz verweigern will?
Weitere Fragen an Konrad Körner
Ich lehne die Wiedereinführung einer Vermögensteuer nicht deshalb ab, weil ich Wohlhabende grundsätzlich entlasten möchte. Vielmehr halte ich sie für das falsche Instrument.
Nein. Einer ersatzlosen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes würde ich nicht zustimmen.
Gleichzeitig bin ich der Auffassung, dass auch ein gutes Gesetz regelmäßig darauf überprüft werden muss, ob es den heutigen Anforderungen noch gerecht wird.
Gleichzeitig greift die Diskussion aus meiner Sicht etwas zu kurz, wenn sie ausschließlich auf die Klimawirkung abstellt. Die bestehenden Vorgaben dienen nicht nur dem Klimaschutz.