Ändert das neue Gutachten zur AfD Ihre Meinung bzgl. eines Verbotsverfahrens?
Sehr geehrter Herr Preisendanz,
im November 2025 haben Sie hier auf Abgeordnetenwatch eine Frage zu einem möglichen AfD-Verbot beantwortet und sich prinzipiell offen dafür, aber noch zurückhaltend gezeigt.
Das neue ausführliche Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte – für alle öffentlich einsehbar unter afd-gutachten.de – ist nun erst kürzlich zu dem Ergebnis gekommen, dass ein AfD-Verbotsverfahren wahrscheinlich Erfolg hätte. Zudem hat sich die AfD weiter radikalisiert und hat reale Chancen auf eine Regierungsbeteiligung oder gar Alleinregierung in Sachsen-Anhalt.
Haben Sie Ihre Meinung zur Prüfung eines AfD-Verbots aufgrund dieser neuen Informationen inzwischen angepasst? Ich mache mir ehrlich gesagt große Sorgen, dass es irgendwann zu spät sein könnte, wenn ein Verbotsverfahren nicht angestoßen wird, solange die demokratischen Parteien noch eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat haben.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an David Preisendanz
Im parlamentarischen Verfahren werden wir die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen erneut sorgfältig analysieren. Ziel muss eine bessere Steuerung und somit Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung sein.
Ich sehe den Emissionshandel als Herzstück einer marktwirtschaftlichen Klimapolitik, weil er Verbote und kleinteilige Regulierung weitgehend entbehrlich macht.
Für mich gilt, dass wenn wir es mit dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ernst meinen, ein Parteiverbot einer verfassungsfeindlichen Partei auch eine ernsthafte Option sein muss. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, in der das Grundgesetz die Bekämpfung von Parteien erlaubt, die unsere Freiheit beseitigen wollen.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.