Ändert das neue Gutachten zur AfD Ihre Meinung bzgl. eines Verbotsverfahrens?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
im Mai 2025 haben Sie hier auf Abgeordnetenwatch eine Frage zu einem möglichen AfD-Verbot beantwortet und sich zwar deutlich gegen die AfD, aber noch zurückhaltend bzgl. eines Verbots positioniert.
Das neue ausführliche Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte – für alle öffentlich einsehbar unter afd-gutachten.de – ist nun erst kürzlich zu dem Ergebnis gekommen, dass ein AfD-Verbotsverfahren wahrscheinlich Erfolg hätte. Zudem hat sich die AfD weiter radikalisiert und wird immer stärker.
Haben Sie Ihre Meinung zur Prüfung eines AfD-Verbots aufgrund dieser neuen Entwicklungen inzwischen angepasst? Ich mache mir ehrlich gesagt große Sorgen, dass es irgendwann zu spät sein könnte, wenn ein Verbotsverfahren nicht angestoßen wird, solange die demokratischen Parteien noch eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat haben.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Henri Schmidt
Kinderschutz ja – aber ohne anlasslose Überwachung, Hintertüren oder Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Dafür setze ich mich ein.
Mutterschutz wird angerechnet, weil bereits Leistungen fließen. Ihre Kritik ist nachvollziehbar; ich nehme den Punkt gerne auf.
Transparenz bleibt zentral. Änderungen dürfen Informationszugang nicht aushöhlen. Ihre Bedenken nehme ich ernst und begleite die Reform entsprechend.
Ja zur Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung – mit Schutz durch Erwerbsminderungsrente für alle, die gesundheitlich nicht mehr können.