Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Karin L. • 07.10.2025
0,019% fehlen dem BSW. Zählfehler? Setzen Sie sich für eine Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl ein? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Vinzenz Glaser
Antwort 14.10.2025 von Vinzenz Glaser Die Linke

Der Einspruch des BSW wird im Wahlprüfungsausschuss geprüft. Stellungnahmen und Erwiderungen werden ausgewertet, bevor entschieden wird.

Frage von Karin L. • 07.10.2025
0,019% fehlen dem BSW. Zählfehler? Setzen Sie sich für eine Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl ein? Wenn nein, warum nicht?
Antwort ausstehend von Martina Kempf AfD
Frage von Roland G. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Gottschalk, wie stehen Sie zum Antrag des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl 2025?
Portrait von Kay Gottschalk
Antwort 08.10.2025 von Kay Gottschalk AfD

Der demokratische Rechtsstaat bietet dafür klare Verfahren.

Frage von Kostja I. • 07.10.2025
Was ist ihre Stellungnahme zur s.g. “Chatkontrolle”? Ich bitte Sie - setzen Sie sich dafür ein, dass im Bundestag eine aktive Opposition zu dieser Initiative entsteht.
Portrait von Julia Schneider
Antwort 07.10.2025 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Endeffekt soll hier eine anlasslose Massenüberwachung eingerichtet werden.

Frage von Dieter H. • 07.10.2025
Wie werden Sie abstimmen, wenn es um die Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 gehen wird? Ich meine, dass das BSW eigentlich im Bundestag sein sollte, um der Fairness willen.
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 13.10.2025 von Christos Pantazis SPD

Für mich steht das Vertrauen in unsere Demokratie und die Integrität des Wahlverfahrens an erster Stelle – unabhängig davon, welche Partei betroffen ist.