Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Leya W. • 04.07.2026
1
Wird Ihre Fraktion geschlossen gegen die schwarz-roten Pläne zur Verschärfung des IFG (Abschaffung des voraussetzungslosen Bürger-Auskunftsrechts und Streichung des Gebührendeckels) stimmen?
Portrait von Pierre Lamely
Antwort ausstehend von Pierre Lamely AfD
Frage von Leya W. • 04.07.2026
2
Stimmen Sie im Bundestag gegen die am 02.07.2026 beschlossene Einschränkung des IFG (Einführung „berechtigtes Interesse“, Streichung des Gebührendeckels), um Bürgerrechte und Transparenz zu wahren?
Portrait von Michael Brand
Antwort ausstehend von Michael Brand CDU
Frage von Karin M. • 04.07.2026
Ich hätte eine Frage , nämlich ob sie für die Koppelung der Lebenserwartung zur Rente Sind ?
Profilbild
Antwort 07.07.2026 von Silke Launert CSU

Dabei halte ich es grundsätzlich für richtig, das Renteneintrittsalter – wie von der Rentenkommission vorgeschlagen – moderat an die steigende Lebenserwartung anzupassen (ab dem Jahr 2032).

Frage von Karin M. • 04.07.2026
Hätte eine Frage an sie , stimmen sie für die Koppelung der Rente zur Lebenserwartung?
Portrait von Anette Kramme
Antwort 14.07.2026 von Anette Kramme SPD

Wichtig ist dabei: Es handelt sich bislang um einen Vorschlag der Kommission und nicht um geltendes Recht. Alle Überlegungen werden im parlamentarischen Verfahren sorgfältig geprüft.