Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Johannes R. • 16.02.2026
Unterstützen Sie die Kampagne prüf-stand.de zur Gesamtprüfung aller Bundestagsparteien auf FDGO-Konformität gemäß Verfassungsschutzeinschätzungen? Wie positionieren Sie sich zum AfD-Verbotsverfahren?
Ottilie Klein
Antwort ausstehend von Ottilie Klein CDU
Frage von Johannes R. • 16.02.2026
Unterstützen Sie die Kampagne prüf-stand.de zur Gesamtprüfung aller Bundestagsparteien auf FDGO-Konformität gemäß Verfassungsschutzeinschätzungen? Wie positionieren Sie sich zum AfD-Verbotsverfahren?
Andreas Audretsch
Antwort 10.04.2026 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Vor diesem Hintergrund bleibt die Frage, ob ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Betracht kommt.

Frage von Johannes R. • 16.02.2026
Unterstützen Sie die Kampagne prüf-stand.de zur Gesamtprüfung aller Bundestagsparteien auf FDGO-Konformität gemäß Verfassungsschutzeinschätzungen? Wie positionieren Sie sich zum AfD-Verbotsverfahren?
Portrait von Ferat Koçak
Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke
Frage von Johannes R. • 16.02.2026
Unterstützen Sie die Kampagne prüf-stand.de zur Gesamtprüfung aller Bundestagsparteien auf FDGO-Konformität gemäß Verfassungsschutzeinschätzungen? Wie positionieren Sie sich zum AfD-Verbotsverfahren?
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Frage von Walburga S. • 16.02.2026
Wie verbreitet ist die Beschäftigung von Verwandten konkret?
Portrait von Lutz Brinkmann
Antwort 25.02.2026 von Lutz Brinkmann CDU

Zu Ihrer ersten Frage kann ich klar Stellung beziehen: In meinem Abgeordnetenbüro beschäftige ich keine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die in einem Verwandtschaftsverhältnis zu mir stehen oder zu anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder eines Landesparlaments.

Frage von Christina C. • 16.02.2026
Warum wird der Wunsch nach Erhalt des Berliner SEZ ignoriert? Was soll der Abriss des Berliner SEZ kosten? Warum sind diese Kosten nicht längst offengelegt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD

Die Entscheidung über die Zukunft des Berliner SEZ liegt beim Land Berlin. Als Bundestagsabgeordnete habe ich darauf keinen Einfluss und verfüge über keine eigenen Informationen dazu. Ich empfehle Ihnen, Ihre Frage direkt an den Berliner Senat oder Ihre Vertreterin oder Ihren Vertreter im Abgeordnetenhaus zu richten.