Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Roland M. • 07.08.2026
Hallo Herr Merz, bislang profitieren vor allem ausl. Importmarken und der US-Hersteller Tesla am stärksten von den bewilligten Anträgen der staatlichen E-Auto-Prämie. Wie kam dieser beschluß zustande?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 10.08.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr M.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.

Frage von Andrea H. • 07.08.2026
Ihre Partei möchte das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen oder massiv einschränken. Warum? Und was hätte das für mich als Bürgerin aus Ihrer Sicht für positive Folgen?
Antwort ausstehend von Christoph Frauenpreiß CDU
Frage von Andrea H. • 07.08.2026
Guten Tag Herr Frei, setzen Sie sich dafür ein, dass Journalisten, NGOs und Bürger künftig volle Transparenz in Regierungsaktivitäten bekommen, z.B. Treffen mit Lobbyisten, Verwendung von Steuergeld?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Transparenz staatlichen Handelns ist für das Vertrauen in unsere Demokratie unverzichtbar.

Frage von Erik W. • 07.08.2026
Sehr geehrter Herr Zierke, wie erklären Sie den Wählern im Barnim, dass der 6-Monats-Zwang zu Cannabis-Fertigarzneimitteln (§31 SGB V) fast nur der Firma Vertanical nützt, deren Chef 500k€ spendete?
Portrait von Stefan Zierke
Antwort 10.08.2026 von Stefan Zierke SPD

Die kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und letzte Woche eine Auslegung beschlossen.

Frage von Oliver H. • 07.08.2026
Wäre es nicht schlauer, in Berlin neue städtische Wohnungen zu bauen, statt mit zweistelligen Milliardenbeträgen Wohnungsbaufirmen enteignen zu wollen?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 20.08.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke

Vergesellschaftung und sozialer Wohnungsbau sind kein Widerspruch. Beide Instrumente müssen zusammengedacht werden - für bezahlbares Wohnen in Berlin.