Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Andreas F. • 07.10.2025
Was tun Sie dafür, dass Deutschland die Chatkontrolle der EU ablehnt?
Portrait von Martin Kröber
Antwort 08.10.2025 von Martin Kröber SPD

Für mich überwiegt an dieser Stelle ein Argument aber besonders: die Rechte von Kindern und ihre körperliche Unversehrtheit.

Frage von Magnus G. • 07.10.2025
Wie beabsichtigen Sie, bei der Abstimmung über eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl zu votieren? Es besteht der Verdacht, dass die demokratisch gewählte Partei BSW zu Unrecht nicht im BT ist
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 10.10.2025 von Katrin Staffler CSU

Ich habe Vertrauen in die Arbeit des Wahlprüfungsausschusses und in die unabhängigen Prüfverfahren der zuständigen Stellen.

Frage von Hendrik S. • 07.10.2025
Wie wird Ihre Partei in der Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland im Rat der EU jede Form von Chat- oder Client-Side-Scanning sowie verpflichtende Altersverifikation und Netzsperren ablehnt?
Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU
Frage von Hendrik S. • 07.10.2025
Wie wird sich Ihre Partei gegen die geplante EU-Chatkontrolle einsetzen, um Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Grundrechte dauerhaft zu schützen?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN