Was kann Deutschland gegen eskalierende Siedlergewalt im Westjordanland tun?
Sehr geehrte Frau Brantner,
die Siedlergewalt im Westjordanland ist außer Kontrolle. Ich war selbst vor zehn Monaten dort und auch zu dieser Zeit war es bereits sehr schlimm. Doch mittlerweile gibt es beinahe täglich Angriffe, die nicht nur in ihrer Quantität sondern auch in ihrer Intensität zunehmen. Alleine im Zeitraum 28. Juli bis 3. August gab es im Westjordanland laut den Vereinten Nationen 35 Siedlerattacken, bei denen mindestens 37 Palästinenser verletzt und Eigentum beschädigt wurde (https://shorturl.at/8YYJ6). Laut Vereinten Nationen ist die Siedlergewalt im Westjordanland auf einem Allzeithoch (https://shorturl.at/VIMtv). Obwohl israelische Menschenrechtsaktivisten sagen, dass nur Druck aus Deutschland und USA zu Veränderung führt, liefert Deutschland weiter Waffen - für 167,4 Millionen Euro zwischen November 2025 und März 2026. Wie wollen Sie sich konkret gegen Siedlergewalt einsetzen und was kann Deutschland tun?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dass Sie Ihre Eindrücke aus eigener Anschauung schildern. Ich habe selbst in Israel gelebt und in einem israelisch-palästinensischen Friedens-Frauenprojekt gearbeitet. Lassen Sie mich also ganz klar sein: Die Gewalt radikaler Siedler im Westjordanland ist völlig inakzeptabel. Sie verletzt Menschenrechte und das Völkerrecht und zerstört jede Perspektive auf Frieden.
Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels. Gerade deshalb müssen wir klar benennen, was falsch läuft. Konkret setze ich mich für Folgendes ein:
- Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und diejenigen, die sie unterstützen.
- Ein Exportstopp für Waffen, die im Westjordanland oder in Gaza völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Jede Genehmigung muss streng am humanitären Völkerrecht geprüft werden.
- Eine klare Haltung gegenüber der israelischen Regierung. Der Ausbau der Siedlungen und die Duldung der Gewalt müssen ein Ende haben. Das muss die Bundesregierung deutlich und öffentlich einfordern.
Einen vollständigen Stopp aller Lieferungen an Israel halte ich angesichts der Bedrohung durch Iran und seine Verbündeten nicht für richtig. Aber Solidarität mit Israel darf kein Freibrief für eine Politik sein, die Unrecht im Westjordanland zulässt.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Brantner
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Unser Grundgesetz ermöglicht den Weg der Vergesellschaftung nach Artikel 15. Die Frage ist aber, ob dies zu mehr und bezahlbarerem Wohraum führt. Das sehen wir nicht und wollen stattdessen andere Wege gehen.
Die VBL ist eine eigenständige Anstalt. Über ihre Immobilien entscheiden ihre eigenen Gremien. Als Bundestagsabgeordnete habe ich darauf leider keinen direkten Einfluss.
Sie haben recht: Die Hürden sind hoch und nur das Bundesverfassungsgericht kann entscheiden. Deshalb muss ein Verfahren sorgfältig vorbereitet werden. Ein Scheitern in Karlsruhe würde der AfD nützen. Ich unterstütze daher, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren ernsthaft und gründlich geprüft werden.
Kommunen sind bei öffentlichen Aufträgen an das Vergaberecht gebunden. Sie müssen Aufträge ab einer gewissen Auftragsgrösse ausschreiben und dürfen Anbieter aus anderen EU-Staaten nicht benachteiligen.