Was kann Deutschland gegen eskalierende Siedlergewalt im Westjordanland tun?
Sehr geehrter Herr Nouripour,
die Siedlergewalt im Westjordanland ist außer Kontrolle. Ich war selbst vor zehn Monaten dort und auch zu dieser Zeit war es bereits sehr schlimm. Doch mittlerweile gibt es beinahe täglich Angriffe, die nicht nur in ihrer Quantität sondern auch in ihrer Intensität zunehmen. Alleine im Zeitraum 28. Juli bis 3. August gab es im Westjordanland laut den Vereinten Nationen 35 Siedlerattacken, bei denen mindestens 37 Palästinenser verletzt und Eigentum beschädigt wurde (https://shorturl.at/8YYJ6). Laut Vereinten Nationen ist die Siedlergewalt im Westjordanland auf einem Allzeithoch (https://shorturl.at/VIMtv). Obwohl israelische Menschenrechtsaktivisten sagen, dass nur Druck aus Deutschland und USA zu Veränderung führt, liefert Deutschland weiter Waffen - für 167,4 Millionen Euro zwischen November 2025 und März 2026. Wie wollen Sie sich konkret gegen Siedlergewalt einsetzen und was kann Deutschland tun?
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur dramatischen Lage im Westjordanland.
Die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik und die extremistische Siedlergewalt zerstören gezielt die Grundlagen für eine verhandelte Zweistaatenlösung. Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir die Bundesregierung im Rahmen unseres aktuellen Antrags zu konkreten Schritten auf:
Deutschland muss auf EU-Ebene gezielte Sanktionen gegen extremistische Siedler und Organisationen ausweiten sowie Sanktionen gegen extremistische Regierungsmitglieder wie Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir durchsetzen. Zudem fordern wir, die Einfuhr von Produkten aus völkerrechtswidrigen Siedlungen vollständig zu unterbinden, den Weg für eine Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens freizumachen und Rüstungsexportbeschränkungen wieder einzusetzen, um eine Nutzung von Rüstungsgütern bei Völkerrechtsverstößen im Westjordanland konsequent auszuschließen.
Darüber hinaus setzen wir uns für den Schutz und die finanzielle Stärkung der unabhängigen Zivilgesellschaft, die konsequente Strafverfolgung der Siedlergewalt sowie die uneingeschränkte Achtung der Entscheidungen internationaler Gerichte ein.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
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