Was kann Deutschland gegen eskalierende Siedlergewalt im Westjordanland tun?
Sehr geehrter Herr Nouripour,
die Siedlergewalt im Westjordanland ist außer Kontrolle. Ich war selbst vor zehn Monaten dort und auch zu dieser Zeit war es bereits sehr schlimm. Doch mittlerweile gibt es beinahe täglich Angriffe, die nicht nur in ihrer Quantität sondern auch in ihrer Intensität zunehmen. Alleine im Zeitraum 28. Juli bis 3. August gab es im Westjordanland laut den Vereinten Nationen 35 Siedlerattacken, bei denen mindestens 37 Palästinenser verletzt und Eigentum beschädigt wurde (https://shorturl.at/8YYJ6). Laut Vereinten Nationen ist die Siedlergewalt im Westjordanland auf einem Allzeithoch (https://shorturl.at/VIMtv). Obwohl israelische Menschenrechtsaktivisten sagen, dass nur Druck aus Deutschland und USA zu Veränderung führt, liefert Deutschland weiter Waffen - für 167,4 Millionen Euro zwischen November 2025 und März 2026. Wie wollen Sie sich konkret gegen Siedlergewalt einsetzen und was kann Deutschland tun?
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ein rechtlich bindender Fraktionszwang wäre mit diesem Grundsatz nicht vereinbar.
Wir sind der Überzeugung, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates am Ende eines Friedensprozesses stehen und mit der gegenseitigen Anerkennung beider Staaten einhergehen sollte
Wir teilen Ihre Sorge ausdrücklich. Die beschlossenen Honorarkürzungen sowie die geplanten Einschnitte im Gesundheitswesen sind angesichts der bereits bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie das falsche Signal.
Omid Nouripour hat als Bundestagsvizepräsident die beiden Golfstaaten Königreich Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht.