Heute hat der Bundesverfassungsschutz die sog. AfD insgesamt als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sind Sie für die Prüfung eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht?
Sehr geehrte Frau S.,
der Bundesverfassungsschutz hat heute öffentlich gemacht, dass er die AfD bundesweit als gesichert rechtsextrem einstuft. Ihre Aktivitäten seien demnach gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. Nach Medienberichten wurden durch das Bundesamt Belege für diese Einschätzung in einem über 1.000-seitigen Gutachten gesammelt.
Zum Schutz unserer Demokratie ist durch das Grundgesetz für solche Fälle eine Prüfung eines Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht vorgesehen. Eines der drei Organe, die dieses Verbot beantragen können, ist der Bundestag.
1. Werden Sie eine Prüfung eines AfD-Verbots mit beantragen?
2. Werden Sie anders als von ihrem designierten Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn gefordert, mit der Partei nicht so umgehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“?
3. Werden Sie Kandidierende dieser rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Partei im Bundestag wählen?
Vielen Dank für Ihre Antworten! :)
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Bundesverfassungsschutz ist ein ernstes und zugleich alarmierendes Signal. Sie zeigt, wie weit sich diese Partei von unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt hat. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass wir als politischer Mitte dieser Entwicklung entschlossen begegnen.
Ein Parteiverbot oder auch die Prüfung eines solchen halte ich nicht für den richtigen Weg. Ein Verbot würde der AfD die Möglichkeit geben, sich in eine Opferrolle zu flüchten, was ihre Anhängerinnen und Anhänger bestärken würde. Parteiverbotsverfahren sind mit hohen rechtlichen Hürden verbunden und bringen langwierige Prozesse mit sich. Ich persönlich sehe keine Erfolgsaussichten.
Die AfD bekämpfen wir nicht durch Gerichtsverfahren, sondern durch politische Auseinandersetzung, Aufklärung und die klare Abgrenzung in der Sache. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern überzeugende Antworten geben. Auf Fragen zur Inneren Sicherheit, zur Bekämpfung der illegalen Migration, zur Energie- und Wirtschaftspolitik und zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wenn wir das tun, wird deutlich: Die AfD hat keine Lösungen, sondern bietet nur Spaltung und Hetze.
Statt also nach einem Verbot zu rufen, setze ich mich dafür ein, die AfD politisch zu stellen und sie inhaltlich zu entlarven. Unsere Demokratie ist stark genug, diese Auseinandersetzung zu führen.
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