Sehr geehrter Herr Preisendanz, wie stehen sie zu einem Parteiverbot der AfD? Mit freundlichen Grüßen; Jonathan S.

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage nach meiner Position zu einem möglichen AfD-Parteiverbotsverfahren!

Um es klar zu sagen: Ich sehe in der AfD eine ernsthafte Gefahr für unser Land, allein schon durch den Hass und die Hetze, die von dieser Partei tagtäglich ausgehen. Diese richten sich gegen Menschen mit Migrationshintergrund und sie richten sich auch gegen meine Partei, die CDU, die von der AfD als Hauptgegner ausgemacht worden ist, den es zu zerstören gilt. Wie extrem die AfD inzwischen geworden ist, offenbart die Tatsache, dass Politiker wie Björn Höcke, dem seine Partei vor Jahren selbst noch eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" attestiert hat, längst die geistig-strategische Führung in der AfD übernommen haben.

Für mich gilt, dass wenn wir es mit dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ernst meinen, ein Parteiverbot einer verfassungsfeindlichen Partei auch eine ernsthafte Option sein muss. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, in der das Grundgesetz die Bekämpfung von Parteien erlaubt, die unsere Freiheit beseitigen wollen.

Wir müssen uns dabei aber eines bewusst machen: Die Hürden für ein Parteiverbot sind in unserem demokratischen Rechtsstaat sehr hoch. Es genügt nicht, dass Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen oder abgelehnt werden. Es genügt auch nicht, dass die AfD vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden ist. Die Partei muss vielmehr das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aktiv und planvoll beseitigen wollen und entsprechend kämpferisch vorgehen. Hierfür müssen die Anhaltspunkte hieb- und stichfest sein. Denn es wäre fatal, wenn wir ein Verbotsverfahren anstrengen und dann vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. 

Was ich sagen will: Die juristischen Voraussetzungen decken sich nicht zwangsläufig mit der politischen Beurteilung des Sachverhalts. Was also politisch wünschenswert ist, ist juristisch nicht zwangsläufig durchsetzbar. Wenn wir der AfD aber wirksam und nachhaltig entgegentreten wollen, gebietet es die politische Klugheit, diesem Umstand Rechnung zu tragen. Kurz: Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein. 

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
David Preisendanz