PPWR macht den gelegentlichen Versand von Waren an Endkunden im Ausland aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich. Wie setzen sich dafür ein, diese mittelstandsfeindliche Richtlinie auszusetzen?
Sehr geehrter Herr Dr. K.,
grundsätzlich unterstützen wir Grünen die PPWR. Dem Gesetz in der aktuellen Fassung konnten wir jedoch nicht zustimmen, da unsere Forderungen nach Anpassungen bei Mehrwegquoten und Einwegverboten zu wenig berücksichtigt wurden. Unsere Forderungen zielen klar darauf ab, praktikablere und nachhaltigere Lösungen gerade für Industrie und Handel zu erreichen.
Wir sehen eindeutig die Dringlichkeit einer EU-weit gültigen und damit erst wirklich wirksamen Verpackungsverordnung. Über höhere Recyclingquoten und die Förderung von Mehrwegverpackungen können Verpackungsabfälle deutlich reduziert werden.
Einheitliche in der gesamten EU unbürokratisch umsetzbare Regeln stärken den Binnenmarkt und sichern grenzüberschreitende Lieferketten.
Die Neufassung der Mehrwegquoten für Industrie-, Gewerbe- und gartenbauliche Verpackungen sollte mit wissenschaftlich begründeten Analysen und der Förderung für eine Weiterentwicklung von geeigneten Verpackungskonzepten, die ökologisch und ökonomisch vertretbar sind, begleitet werden. Ökologische Ziele und die Funktionsfähigkeit von Lieferketten müssen zugleich erfüllbar sein. Dann sind einzelne Ausnahmen und Anpassungen vertretbar, um die Umsetzung in Industrie und Handel bis 2035 realistisch und ökologisch sinnvoll zu gestalten.
Dann werden auch für die mittelständischen Betriebe keine Nachteile entstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alaa Alhamwi, MdB
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