Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Nina Warken
Antwort 21.03.2026 von Nina Warken CDU

Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de. 

Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 30.03.2026 von Metin Hakverdi SPD

Beiden Parteien steht nun auch eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung offen. Die KBV hat diesen Weg bereits angekündigt.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.03.2026 von Thorsten Frei CDU

letztlich werden die bestehenden Schulden von uns allen getragen – von den heutigen wie den künftigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Portrait von Carsten Müller
Antwort 30.03.2026 von Carsten Müller CDU

Zugleich bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert.