Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Stefan B. • 18.03.2026
Warum nutzen die Grünen nicht ihr Minderheitenrecht im Bundestag, um gegen die Veruntreuung von Infrastrukturmilliarden zu klagen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 25.03.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir kritisieren den zweckfremden Gebrauch der Mittel aus dem Sondervermögen und nutzen alle parlamentarischen Instrumente, um auf einen Kurswechsel zu drängen.

Frage von Sebastian O. • 18.03.2026
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Das ifo/IW zeigen, dass 95 % des 500-Mrd.-Sondervermögens im Haushalt verschwanden. Wie erklären Sie das als CDU-Abgeordneter? Befürworten Sie Konsequenzen für Kanzler Merz und Minister Klingbeil?
Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU
Frage von Sebastian O. • 18.03.2026
Wie bewerten Sie, dass laut ifo/IDW 95 % des 500 Mrd.-Sondervermögens zweckentfremdet wurden? Welche Schritte werden Sie im Bundestag für Transparenz und Konsequenzen gegenüber Kanzler Merz und Finanz
Sascha Müller
Antwort ausstehend von Sascha Müller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sebastian O. • 18.03.2026
Wie stehen Sie zu den ifo/IW‑Befunden, dass 95 % des 500 Mrd.-Sondervermögens zweckentfremdet wurden? Wie wollen Sie als junge Grüne künftige Generationen vor den Lasten schützen und Kanzler Merz sowi
Portrait von Karoline Otte
Antwort 27.03.2026 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Klimaschutz braucht mehr Geld. Reiche zahlen zu wenig Steuern. Wir prüfen rechtliche Schritte und wollen Steuerlücken schließen

Frage von Sebastian O. • 18.03.2026
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Studien von ifo/IW zeigen, dass 95 % des 500-Mrd.-Sondervermögens im Haushalt landeten. Wie erklären Sie diese Zweckentfremdung als SPD-Abgeordneter und fordern Sie Konsequenzen für Merz & Klingbeil?
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort ausstehend von Philipp Rottwilm SPD
Frage von Sebastian O. • 18.03.2026
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Nach ifo/IW-Studien wurden 95 % des 500-Mrd.-Sondervermögens in den regulären Haushalt geschleust. Wie stehen Sie als SPD-Abgeordnete dazu? Welche Konsequenzen fordern Sie für Merz und Klingbeil?
Frauke Heiligenstadt
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD