Wie wollen Sie der Einflussnahme auf demokratische Prozesse durch ausländische Regierungen und Bewegungen entgegentreten?
Hallo Herr Droßmann,
laut aktuellen Medienberichten hat das US-Außenministerium ein Förderprogramm in Höhe von rund 4,9 Millionen US-Dollar aufgelegt, mit dem europäische Organisationen unter anderem zu Themen wie „nationale Souveränität“, Migration und „westliche Identität“ gefördert werden sollen. Auch Akteure aus dem deutschen rechtspopulistischen bzw. AfD-nahen Umfeld sollen sich um entsprechende Fördermittel bemühen.
Wie will die SPD in Regierungsverantwortung dieser Form ausländischer finanzieller Einflussnahme auf die politische Willensbildung in Deutschland konkret entgegentreten?
Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht notwendig, um Transparenz über solche ausländischen Finanzierungen zu schaffen und gegebenenfalls deren politischen Einfluss zu begrenzen – beispielsweise durch strengere Offenlegungspflichten oder eine Begrenzung ausländischer Parteispenden?
Weitere Fragen an Falko Droßmann
Nach der politischen Einigung zwischen US-Präsident Trump und Kanzler Merz auf dem NATO-Gipfel in Ankara Anfang Juli 2026 müssen die USA jetzt einen sogenannten "Foreign Military Sales" Prozess abschließen. Wie viel Zeit dieser US-interne Prozess genau in Anspruch nehmen wird, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen.
Die SPD-Fraktion trägt den Kompromiss innerhalb der Koalition deshalb mit und hat dem Gesetz zugestimmt.
Für uns als SPD ist entscheidend, dass die gesetzliche Rente auch künftig die wichtigste Säule der Alterssicherung bleibt und Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, sich auf einen verlässlichen Sozialstaat verlassen können. Gleichzeitig müssen wir die Rentenversicherung angesichts des demografischen Wandels generationengerecht und langfristig stabil aufstellen.
Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine Reaktion auf die angespannte Finanzlage der GKV und soll weitere Beitragssatzsteigerungen für Versicherte und Arbeitgeber vermeiden.