Warum setzt sich die SPD so wenig für soziale Gerechtigkeit ein und unterstützt momentan den Abbau von wichtigen Faktoren für psychische Gesundheit u. Unterstützung der schwächeren in der Gesellschaft
Sehr geehrter Herr Stegner,
ich bin momentan geschockt wie viel Abbau von Unterstützungen für die schwächeren Gruppen die SPD in der Koalition mit trägt und vorantreibt. Ich spiele auf die massiven Einschnitte für Familien im Bereich Elterngeld an. Wir haben massive Einschnitte nach der Geburt unseres vierten Kindes. Dabei zahlen wir viel in die sozial Kassen ein. Außerdem ist es schockierend wie die so wichtigen therapeutischen Möglichkeiten gekürzt werden, obwohl das System für psychisch erkrankte Kinder und Erwachsene den Bedarf schon jetzt nicht decken kann und der Bedarf weiter steigt. Immer mehr wird den Menschen in der Gesellschaft die wenig Geld haben noch mehr genommen und die Reichen werden nicht stärker mit einbezogen. Und die Definition von Mittelschicht und Reich sollte dringend überrascht werden. Denn die Ausgaben einer Familie sind extrem hoch, damit unterstützen wir das Rentensystem und die Gesellschaft und haben keine Lobby oder staatliche Unterstützung.
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich setze mich dafür ein, dass Kontrollen nicht erst am Endprodukt, sondern schon bei Zwischenhändlern und Re-Exporten ansetzen, und dass die EU ihre Sanktionslisten enger mit den Erkenntnissen aus solchen Drohnen-Analysen abgleicht
Als Junior-Partner der Union in der aktuellen Regierungskoalition müssen wir derzeit eine Reihe von Kompromissen eingehen, die schwierig, teilweise auch schmerzhaft sind. Gleichzeitig ist die schwarz-rote Koalition die einzige Möglichkeit, im Parlament demokratische Mehrheiten herzustellen. Deswegen wäre ihr Scheitern katastrophal.
In der SPD-Fraktion ist uns klar, dass im Bereich der früheren Verrentungen Vertrauensschutz gilt und Übergangszeiten über mehrere Jahre (unsere Fraktions-Fachleute sprechen von fünf bis zehn Jahren) kommen müssen
Ich bin sowohl mit Praxen aus dem Kreis Pinneberg als auch mit meinen zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen im Austausch