Wie können Sie einem Gesetz zustimmen, dessen zentrale Schutzkriterien für vulnerable Gruppen erst nach der Abstimmung von der Selbstverwaltung festgelegt werden?
Sie berufen sich auf den Schutz „vulnerabler" bzw. „schwer psychisch erkrankter" Menschen durch dauerhafte Ausnahmeregelungen. Bemerkenswert finde ich: Diese Kategorien waren zum Zeitpunkt Ihrer Zustimmung zum Gesetz gar nicht definiert – laut Ihrer eigenen Antwort soll die gemeinsame Selbstverwaltung erst noch festlegen, wer „dringlich" ist, und die dauerhaften Ausnahmeregelungen für vulnerable Gruppen sind bislang nur angekündigt, nicht beschlossen.
Sie haben also einem Gesetz zugestimmt, dessen zentrale Schutzversprechen zum Abstimmungszeitpunkt inhaltsleere Ankündigungen ohne verbindliche Kriterien waren. Was passiert mit all jenen, die dringend Therapie brauchen, aber am Ende nicht in die erst nachträglich definierten Schutzkategorien fallen?
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