Wie vereinbaren Sie die Aussage, frühzeitige Behandlung verhindere Chronifizierung und Folgekosten, mit einer Budgetierung, die ab 2027 genau diese schnelle psychotherapeutische Versorgung erschwert?
In einer vorherigen Frage zum GKV-Gesetz haben Sie geantwortet, man habe „ausdrücklich darauf geachtet, dass die psychotherapeutische Versorgung geschützt bleibt". Das verstehe ich nicht: Durch die Rückführung in die budgetierte Gesamtvergütung, die Streichung der Kurzzeittherapie-Zuschläge und den Wegfall der Angemessenheitsprüfung fallen ab 2027 Behandlungsplätze weg.
Der Bestandsschutz hilft nur kurzfristig laufenden Behandlungen. Eine Priorisierung „dringlicher" Fälle schafft zudem keine zusätzlichen Kapazitäten, sondern verteilt nur um. Widersprüchlich wird es, wenn gleichzeitig betont wird, frühzeitige Behandlung verhindere Chronifizierung und Folgekosten – während die Budgetierung genau die dafür nötige schnelle Versorgung erschwert. Auf die konkrete Frage nach einer Folgenabschätzung (Einsparung vs. Folgekosten) blieb zudem bislang jede Antwort konkrete Zahlen schuldig.
Weitere Fragen an Daniel Rinkert
Laufende Psychotherapien, die vor dem 31. Dezember 2026 begonnen, beantragt und genehmigt wurden, können auch im Jahr 2027 ohne Honorarkürzungen weitergeführt werden.
Das GKV-BStabG ist ein Spargesetz und kann nur eine Übergangslösung sein. Gleichzeitig müssen die vereinbarten Strukturreformen konsequent vorangetrieben und umgesetzt werden – insbesondere die Krankenhausreform, die Reform der Notfallversorgung, die Weiterentwicklung des Apothekenwesens, eine stärkere Primärversorgung sowie die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen sowie verständlicher und transparenter zu machen.
Zunächst möchte ich deutlich machen, dass ich mich für die Umsetzung aller Vorschläge der Alterssicherungskommission ausspreche - also auch für die Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.