Wie stehen Sie zu dem Verbot der AfD?
Guten Tag Herr Pellmann,
ich wundere mich seit Jahren, das "die Politik" dieses Verbotsverfahren (für mich sehr fahrlässig) nicht in Gang setzt.
Leider kann ich als Bürgerin dieses Landes das nicht tun und bin auf die Bundesregierung, den Bundestag oder den Bundesrat angewiesen.
Es gibt genügend Hinweise, das ein Verbot gelingen wird.
Warum wird das nicht endlich angegangen?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wenn es in dieser Legislatur zu einer Abstimmung über den Antrag auf Einleitung einer Prüfung eines AFD-Verbotes gekommen wäre, hätte ich mit JA gestimmt. Letztendlich entscheidet darüber aber keine Partei oder der Bundestag, sondern das Bundesverfassungsgericht.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Pellmann
Weitere Fragen an Sören Pellmann
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