Wie stehen Sie zu dem Verbot der AfD?
Guten Tag Herr Pellmann,
ich wundere mich seit Jahren, das "die Politik" dieses Verbotsverfahren (für mich sehr fahrlässig) nicht in Gang setzt.
Leider kann ich als Bürgerin dieses Landes das nicht tun und bin auf die Bundesregierung, den Bundestag oder den Bundesrat angewiesen.
Es gibt genügend Hinweise, das ein Verbot gelingen wird.
Warum wird das nicht endlich angegangen?
Weitere Fragen an Sören Pellmann
Leider liegen uns zur Zeit keine Zahlen zu der Fragestellung vor. Wir werden jedenfalls eine Anfrage an die Bundesregierung zu dieser Sachlage prüfen.
Die Linke will nicht beim Drohnenzählen mitmachen, sondern setzt auf Abrüstung, Deeskalation und Diplomatie.
Diese Kanonen-statt-Butter-Politik ruiniert die Lohnabhängigen und wird durch Linke im Parlament angeprangert und der Protest dagegen auf die Straße getragen.
Ja. Wer Aufgaben beschließt und an die Kommunen überträgt, muss auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen.