Welche Weisung erteilt die BReg. der StV Brüssel – Zustimmung, Ablehnung od. Enthaltung? Wird sie veröffentl.? Falls nein, warum? Setzen Sie sich gegen anlasslose Durchsuchung privater Nachr. ein?
Betreff:
Chatkontrolle - welche Weisung geht an die Ständige Vertretung?
Sehr geehrte Frau Bas,
zur CSA-Verordnung
(Chatkontrolle) laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen, die Abstimmung im Rat steht noch aus.
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen. Das
Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es innerhalb der Bundesregierung keine Einigung gebe.
Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position hier besonderes Gewicht.
Über eine Antwort vor der nächsten Ratssitzung würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin H.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Der Unterschied liegt vor allem darin, dass aus einer Einzelfallmöglichkeit der gesetzliche Regelfall würde. Wie das konkret aussieht, entscheidet sich erst im Gesetzgebungsverfahren, in das ich Ihre Sorge um die Belastung der Praxen mitnehme.
Es gibt in der Tat schon zahlreiche Vorschriften, die die Verhüllung des Gesichts verbieten, wo dies erforderlich ist - sei es bei Versammlungen, im Straßenverkehr oder, je nach Bundesland, in Schulen.
Der Deutsche Bundestag selbst ist nur ein kleiner Teil des Bundeshaushalts: Sein Etat lag 2025 bei rund 1,17 Milliarden Euro, also bei 0,24 Prozent des Bundeshaushalts.
Auch die deutliche Unterstützung der Ukraine ist keine Wohltätigkeit.