Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Manfred G. • 18.06.2025
Was halten Sie von der Festlegung der tatsächlichen Wohnfläche für alle Beteiligten durch den Bauherrn am Ende der Bauphase?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 25.06.2025 von Andreas Schwarz SPD

Ich habe diese zum Anlass genommen und eine entsprechende Anfrage mit Bitte um Einschätzung an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.

Frage von Toralf A. • 18.06.2025
Sehr geehrter Herr Frei, können Sie mir etwas zu dem Sachstand des Gesetz Entwurfes zur amtsangemessenen Allimentation ist bzw. Die Nachzahlung des Familienzuschlages? Mfg. T. A.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 20.06.2025 von Thorsten Frei CDU

Ein Zeitplan zum Gesetzgebungsverfahren sowie ein entsprechender Gesetzentwurf zur Übernahme der Tarifeinigung auf die Beamten ist bisher noch nicht durch das zuständige Bundesinnenministerium an das Bundeskanzleramt übermittelt worden

Frage von Ina S. • 18.06.2025
Wie ist Ihre Einschätzung des Konfliktes zwischen Israel und dem Iran?
Portrait von Nicole Gohlke
Antwort 23.06.2025 von Nicole Gohlke Die Linke

Es ist jetzt oberstes Gebot, den Schutz von Zivilist*innen in den Mittelpunkt politischer Verantwortung zu stellen.

Frage von Kerstin L. • 18.06.2025
Sehr geehrte Frau Klöckner, könnten Sie erläutern, was die Gründe für das Verbot der Teilnahme der queeren Gruppe am diesjährigen CSD sind? Politische Neutralität ist für mich das falsche Arguement.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 11.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Im Vordergrund steht hierbei die notwendige politische Neutralität der Verwaltung