Sehr geehrter Herr Frei, können Sie mir etwas zu dem Sachstand des Gesetz Entwurfes zur amtsangemessenen Allimentation ist bzw. Die Nachzahlung des Familienzuschlages? Mfg. T. A.

Die Teilnahme an solchen Formaten gehört für mich zum Handwerkszeug. Die Wirkung auf den Zuschauer muss jeder Zuschauer individuell bewerten.

Jens Spahn hat inzwischen die Konsequenz gezogen und den Haushaltsausschuss verlassen. Entscheidend ist für mich, dass sich jedes Mitglied unserer Fraktion seiner besonderen Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bewusst ist.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Systemwechsels ausdrücklich nicht entschieden. Der Entwurf befindet sich weiterhin in der Abstimmung und ist noch kein vom Bundeskabinett beschlossener Regierungsentwurf.

Wo die Geschichte des Nationalsozialismus verfälscht oder verharmlost wird, muss klar widersprochen werden.