Sehr geehrter Herr Frei, können Sie mir etwas zu dem Sachstand des Gesetz Entwurfes zur amtsangemessenen Allimentation ist bzw. Die Nachzahlung des Familienzuschlages? Mfg. T. A.

Dazu braucht es auf beiden Seiten die notwendige Bereitschaft, diesen Weg zu gehen.

Es gilt jetzt, schnellstmöglich die Täter festzustellen und sie dingfest zu machen!

Grundsätzlich erhalten Geflüchtete kein Bürgergeld, sondern niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Diese werden über Steuermittel finanziert und dürfen nach aktueller Rechtsprechung eine bestimmte Höhe, die das Existenzminimum sichert, nicht unterschreiten.

Alle Rentner, egal ob in den alten oder neuen Bundesländern, erhalten pro gesammeltem Rentenpunkt mittlerweile denselben Euro-Betrag.