Sehr geehrter Herr Frei, können Sie mir etwas zu dem Sachstand des Gesetz Entwurfes zur amtsangemessenen Allimentation ist bzw. Die Nachzahlung des Familienzuschlages? Mfg. T. A.

Gleichwohl werden Einbürgerungsverfahren in der föderalen Ordnung von Ländern und Kommunen umgesetzt. Der Bund kann hier nicht in die Personalhoheit der Länder und Gemeinden eingreifen oder diesen im Detail vorschreiben, wie sie ihre Verwaltung zu organisieren haben.

Wer sich über die Entscheidung einer Behörde ärgert oder ein Gesetz ungerecht findet, kann eine Petition beim Petitionsausschuss einreichen.

Die CDU versteht sich weiterhin als Stimme der Mitte unserer Gesellschaft und als Partei der sozialen Marktwirtschaft.

Insofern sollte man Debattenvorschläge auch nicht überhöhen.