Wie lautet Ihre Stellungnahme zur Eskalation zwischen Israel und Iran?
Hallo Herr Pilsinger,
ich wohne in Laim und mich beschäftigt die aktuelle Situation zwischen Israel und dem Iran sehr. Mich interessiert Ihre Stellungnahme zum Umgang mit Zivilisten von beiden Konfliktparteien.
Vielen Dank für Ihre Antwort
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Mir war und ist klar, dass dieses Gesetz kein "Wohlfühlgesetz" werden würde.
Wir als CSU im Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird
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Zu beachten ist auch bei Google-Bewertungen, dass etwaige Tatsachenbehauptungen wahrheitsgemäß sein müssen. Die Problematik, dass sich dort auch unwahre Äußerungen finden, die - auch wenn sie später gelöscht werden sollten - bei vielen „hängen bleiben“, ist allerdings real. Den Einrichtungen kann man dann nur raten, dies schnell bei Google zu melden oder auch rechtliche Schritte einzuleiten.