Wie ist Ihre Einschätzung des Konfliktes zwischen Israel und dem Iran?

Sehr geehrte Frau S., 

ich verurteile das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Regierung gegen den Iran scharf. Die militärischen Maßnahmen unter dem israelischen Premierminister Netanjahu tragen in keinster Weise zur Befriedung der Konfliktsituation bei, sondern heizen die Gewaltspirales weiter an.  Wir müssen nun zudem erleben, wie der US-Angriff auf den Iran eine äußerst kritische Lage schafft. Eine Destabilisierung der gesamten Region wird verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung auf allen Seiten haben. Diese gefährliche Eskalationsspirale muss dringend gestoppt werden, denn sie birgt nicht nur das Risiko eines regionalen Flächenbrandes, es ist auch mit Sorge zu beobachten, dass autoritäre Akteure des Regimes im Iran die Spannungen nutzen werden, um innenpolitische Repressionen zu intensivieren. Somit besteht die große Gefahr, dass die Lage instrumentalisiert wird, um weiter gegen Oppositionelle vorzugehen.

Ich positioniere mich klar für eine multilaterale Diplomatie mit dem Ziel eines friedlichen Nahen Osten auf der Grundlage des Völkerrechts und unter Achtung der Menschenrechte. Es ist jetzt oberstes Gebot, den Schutz von Zivilist*innen in den Mittelpunkt politischer Verantwortung zu stellen. 

Mit freundlichen Grüßen
Nicole Gohlke MdB