Warum liefert Deutschland immer noch Waffen an Israel?
Guten Tag Frau Klein,
erst kürzlich hat Friedrich Merz eingeräumt, dass auch er die Ziele Israels nicht mehr so richtig verstehe. Was aber offenbar nach wie vor niemand in der CDU so richtig verstehen möchte ist die Tatsache, dass in Gaza unfassbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit passieren, jeden Tag. Ja, das ebenso unfassbare Massaker der Hamas war der Auslöser dieses Krieges und die Hamas darf und muss bekämpft werden. Aber Deutschland darf sich nicht weiter daran beteiligen, dass tausende Zivilisten, tausende Kinder gezielt in Gaza getötet werden. Ich weiß nicht, wie Sie diese unerträglichen Bilder aus Gaza aushalten und am nächsten Tag neue Waffen an die rechtsradikale israelische Regierung schicken können. Dieser Wahnsinn muss aufhören!
Sehr geehrte Frau E.,
es ist wichtig, die Hintergründe des aktuellen Konflikts klar zu benennen: Das erklärte Ziel von der Hamas und anderen Terrororganisationen ist die Vernichtung Israels und seiner Bevölkerung. Israel hat, wie jedes andere Land auch, das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung zu verteidigen. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich persönlich Waffenlieferungen an Israel, das sich in der Region mehreren Gefahren gleichzeitig erwehren muss – sei es vonseiten der Huthi, der Hisbollah oder durch den Iran. Gleichzeitig halte ich eine Überprüfung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts im Gazastreifen für notwendig.
Die Bundesregierung bewertet die Sicherheitslage in Israel und der Region kontinuierlich und passt ihre Politik entsprechend an. Auf dieser Grundlage werden Entscheidungen zu Rüstungsexporten getroffen, stets unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen und der Einhaltung des internationalen Rechts. Deshalb stoppt Deutschland bis auf Weiteres den Export von Rüstungsgütern nach Israel, die im Gazastreifen eingesetzt werden können.
Zudem vertraue ich auf die rechtsstaatlichen Institutionen Israels. Israel ist die einzige pluralistische Demokratie in der Region, und Verstöße gegen internationales Recht wurden dort in der Vergangenheit durch israelische Gerichte geahndet.
Die Bundesregierung unterstützt zudem mit Nachdruck alle diplomatischen Bemühungen für die Freilassung der Geiseln und für eine zeitnahe Waffenruhe. Langfristig setze ich mich, ebenso wie meine Fraktion, für eine Zweistaatenlösung ein, die ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ermöglicht. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass dies eines Tages Wirklichkeit wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ottilie Klein
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