Was die Region nun dringend braucht, ist ein sofortiger Waffenstillstand, eine erhebliche Steigerung der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und die sofortige, bedingungslose Freilassung der Geiseln.
Die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson – das bedeutet: Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht und die Sicherheit des jüdischen Staates, als Konsequenz aus der Shoah und als Ausdruck unseres Selbstverständnisses als demokratischer Rechtsstaat. In diesem Lichte betrachte ich aufgeworfene Fragen.
Ihre Sorgen und kritischen Fragen nehme ich ernst und möchte auf die verschiedenen Aspekte Ihres Schreibens gerne eingehen.
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht fest: Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind und bleiben Teil der deutschen Staatsräson.
Wer Hass und Antisemitismus verbreitet, Israel delegitimiert und jüdisches Leben angreift, überschreitet eine Grenze.
Zur Frage der Aufnahmeprogramme, Aufnahmezusagen und laufenden Einzelfallprüfungen habe ich hier ausführlich Stellung genommen: https://www.youtube.com/watch?v=nFI8sXnMfts