Die überwiegende Zuständigkeit in Sachen Cannabis, einschließlich Konsum- und Medizinalcannabis, liegt aber beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG).
Gleichzeitig verurteile ich jede Form von Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit.
Die deutsche Bundesregierung muss alle Rüstungslieferungen nach Israel sofort stoppen
Angesichts der dramatischen humanitären Lage für die Zivilbevölkerung in Gaza erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sich stärker gegenüber der israelischen Regierung für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, einen Waffenstillstand und ein sofortiges Ende der Blockade humanitärer Hilfslieferungen einsetzt
Auch wir beobachten die gegenwärtigen Entwicklungen mit Sorge. Dennoch gilt, dass Israel ein wichtiger Partner und Verbündeter Deutschlands im Nahen Osten ist und wir unterstützen Israel auch weiterhin bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit.
Zu Ihren konkreten Fragen: Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel müssen in jedem Einzelfall kritisch vor dem Hintergrund der Einhaltung des humanitären Völkerrechts geprüft werden.