Stellen Sie sich gegen die AfD-Kampagne gegen die Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht?
Guten Tag Herr Körner,
Warum sollten MdB Ihrer Meinung nach nicht für Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf stimmen? Wären Sie bereit dazu, im nächsten Wahlgang für sie zu stimmen und auch, sich öffentlich dazu zu positionieren? Eine Spaltung in Ihrer Eigenen Partei zu diesem Thema kann nicht in Ihrem Interesse sein. Die Versprechen von Stabilität und Verlässlichkeit müssen unbedingt eingehalten werden, um den weiteren Aufschwung der AfD zu verhindern. Ich wäre sehr Interessiert an ihrer Meinung zu diesem Sachverhalt.
Freundliche Grüße
Christopher G.
Weitere Fragen an Konrad Körner
Damit die Lohnentwicklung der Abgeordneten aber möglichst ohne "Selbstbedienungsmentalität" auskommt, ist die Diät zum einen an das Gehalt eines einfachen Richter an einem Bundesgericht angelehnt (was in puncto Belastung und Verantwortung ungefähr ähnlich ist, weil Entscheidungen für ganz Deutschland getroffen werden) und zum anderen erhöht sich die Diät nur dann, wenn sich auch die Löhne in Deutschland erhöhen.
Die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung (Diäten) ist gesetzlich an die allgemeine Lohnentwicklung in Deutschland gekoppelt.
Vorgesehen ist eine umfassende Stärkung der Sicherheitsbehörden im Rahmen einer Sicherheitsoffensive, um extremistische Netzwerke wirksam identifizieren und zerschlagen zu können. Dazu gehört auch die Speicherung von IP-Adressen oder der Entzug doppelter Staatsbürgerschaften bei terroristischen Bestrebungen.
Art. 28 Grundgesetz schützt zwar das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, stellt dabei jedoch lediglich sicher, dass es ein solches Selbstverwaltungsrecht gibt – nicht jedoch, wie genau dieses ausgestaltet oder im Detail geregelt ist. Diese Ausgestaltung liegt in der Hoheit der jeweiligen Landesgesetzgebung.