Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Klaus S. • 30.04.2025
Vorsitz für AfD-Abgeordnete: Wie stehen Sie dazu und wie werden Sie sich da positionieren?
Portrait von Martin Plum
Antwort 11.07.2025 von Martin Plum CDU

Die CDU/CSU-Fraktion und auch ich persönlich können und werden die Wahl eines AfD-Abgeordneten für einen Ausschussvorsitz nicht mittragen.

Frage von Theodor R. • 30.04.2025
Warum setzt Ihre Partei auf einen Fraktionschef, der für Skandale, Intransparenz und Vertrauensverlust steht – und nicht für Erneuerung, Integrität und Zusammenhalt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 01.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU und unsere Fraktion setzen auf einen Vorsitzenden, der die Interessen unserer Fraktion kraftvoll, mit Erfahrung und am Ende erfolgreich gegenüber unserem Koalitionspartner und Dritten durchsetzt und dabei innerhalb der Fraktion integrierend auftritt.

Frage von Heike W. • 30.04.2025
Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen nach Israel? Wie sollte die Bundesregierung eine Zunahme antisemitischer Übergriffe verhindern? Wie stehen Sie zur beabsichtigten Einladung Netanjahus?
Portrait von Jan van Aken
Antwort ausstehend von Jan van Aken Die Linke
Frage von Mohammad-Yasin A. • 30.04.2025
2
Werden Sie eine Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs umsetzen, wenn sich die fragliche Person in Deutschland befindet? (Artikel 59 des Römischen Statuts)
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Mohammad-Yasin A. • 29.04.2025
3
Ist Deutschland verpflichtet einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs umzusetzen, wenn sich eine fragliche Person in Deutschland befindet? (Artikel 59 des Römischen Statuts)
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Matthias H. • 29.04.2025
Was genau bedeutet eigentlich rechts?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 25.06.2025 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Da es für Sie scheinbar missverständlich war, präzisieren wir: "..., weil ich diese Plattform nicht den Trollen und vor allem Rechtsextremen überlassen möchte.“