Welche Maßnahmen werden ergriffen, die rechtsextrem eingestufte Partei AFD tatsächlich im Handeln einzuschränken? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Prof. Dr. Brosius-Gersdorf medial zu schützen?

Richtig ist aber, dass sich die SPD und auch ich mich persönlich für die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer wie auch für eine Reform der Abgeltungsteuer stark mache.

Ich halte Ihr Anliegen für sehr wichtig und vor diesem Hintergrund setze ich mich als Haushaltspolitikerin auch persönlich dafür ein, dass die auskömmliche Finanzierung der Leistungen der Eingliederungshilfe sowie die Rücknahme der vorgesehenen Mittelkürzungen im Sozialbereich bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 nach der Bundestagswahl absolute Prioritäten sind

Ein Verbot kann uns eine Atempause geben, weil wir damit Finanzierungsstrukturen zerschlagen und staatliche Zuschüsse gestoppt bekommen.

Da wir aber um die Bedeutung des gemeinnützigen Journalismus wissen, ziehen wir derzeit alle Wege in Betracht, um diesen gegen zunehmende Angriffe aus dem rechtsextremen Spektrum zu schützen.