Sehr geehrter Herr Middelberg! Sind Sie bereit, sich durch die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf rechter Hetze und Verleumdungen ihrer Person entgegenzustellen?
Die Bereitschaft von Frau Brosius-Gersdorf, ein Verbot der rechtsextremistisch eingestuften Partei AfD zu prüfen, hat ganz offensichtlich dazu geführt, sie öffentlich zu diffamieren.
Verschleiert wird das Ganze mit ihrer Haltung zu §218.
Brosius-Gersdorf ist für den 2. Senat nominiert, der sich gar nicht mit dem Thema §218 befasst. Zudem sind ihre Thesen dazu rechtswissenschaftlich abgesichert und keineswegs extrem. Sie steht eindeutig für die Verfassung und Grundrechte ein.
Davon mal abgesehen, dass sie eine hochangesehene Wissenschaftlerin ist, täte Ihre Partei gut daran, die Gepflogenheiten der Demokratie einzuhalten, nämlich die bereits getroffene Absprache mit der SPD über die Kandidatin durchzuführen. Alles andere beschädigt das Verfassungsgericht und die Demokratie und spielt den Antidemokraten in die Hände. Anders kann ich das Verhalten von Personen in Ihrer eigenen Partei nicht werten.
Es gilt: Wehret den Anfängen! Schützen Sie die Justiz! Bleiben Sie menschlich!
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
Fragen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern beantworte ich gern, insbesondere solche aus meinem Wahlkreis.
Eine Beantwortung über eine anonymisierende Vermittlerinstanz wie "abgeordnetenwatch.de" lehne ich allerdings grundsätzlich ab. Senden Sie Ihre Frage deshalb gern direkt per E-Mail an mich. Sie erhalten dann zügig und unmittelbar Antwort.
Darüber hinaus können Sie mich gern auch persönlich in einer meiner regelmäßigen Sprechstunden im Wahlkreisbüro treffen. Den nächsten Termin erfahren Sie auf meiner Homepage oder über mein Büro.
Mit freundlichem Gruß
Mathias Middelberg
Weitere Fragen an Mathias Middelberg
Es bleibt aber dabei, dass ich mit dem Portal "abgeordnetenwatch" nicht zusammenarbeite.
(...) Einer solchen anonymisierten Zwischenstation stehe ich grundsätzlich skeptisch gegenüber. Zudem nimmt „abgeordnetenwatch“ für sich in Anspruch, eine Art unabhängige Überwachungsinstanz zu sein. Tatsächlich haben die Betreiber aber schon mehrfach einseitig politisch Stellung bezogen und streben mit dem Portal eine monopolistische Stellung an. (...)
(...) Ihre Argumente für einen offenen Diskurs zwischen Abgeordneten und Bürgern auf einer Netz-Plattform wie „Abgeordnetenwatch“ sind durchaus beachtlich. Andererseits bleibt das Risiko einer Destillierung von Fragen bzw. Fragestellern durch bestimmte Plattformen bzw. (...)
(...) Es bleibt bei meiner gegebenen Antwort. Eine gesetzliche Garantie sämtlicher Ersparnisse wäre Augenwischerei. Eine unbefristete und unbeschränkte Garantie sämtlicher Eigentums- und Vermögenswerte kann es nicht geben. (...)