Werden Sie sich bei der nächsten Wahl der Verfassungsrichter hinter Dr. Brosius-Gersdorf stellen?
Sehr geehrter Hr. Lange,
Fr. Dr. Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität.
Ihre Positionen zum Abtreibungsrecht sind rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich mehrheitsfähig.
Sie ist für den 2. Senat nominiert – dort geht es u. a. um Parteiverbote, nicht um Abtreibung.
Wer sie diffamiert, gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Zu dieser Thematik möchte ich auf meine Antwort vom 30. Juli 2025 auf Abgeordnetenwatch verweisen. Diese können Sie hier einsehen .
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lange
Weitere Fragen an Ulrich Lange
Zu dieser Thematik möchte ich auf meine Antwort vom 30. Juli 2025 auf Abgeordnetenwatch verweisen. Diese können Sie hier einsehen .
Zu dieser Thematik möchte ich auf meine Antwort vom 30. Juli 2025 auf Abgeordnetenwatch verweisen. Diese können Sie hier einsehen .
Wir werden innerhalb der Koalition Gespräche führen, wie die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann.
Das Deutschlandticket ist ein Bestandteil dieses Koalitionsvertrags. Wir wollen das Deutschlandticket auch weiterhin erhalten. Die Finanzierung des Deutschlandtickets war dabei Thema der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin Ende Juni.