Werden Sie sich für Prof. Frauke Brosius- Gersdorf als Person, deren öffentliches Ansehen massiv geschädigt wurde, und als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht (2. Senat) einsetzen?
Sehr geehrte Frau Ortleb,
Frau Brosius-Gersdorf wurde, obwohl Unionsparteien und SPD sich auf sie als Kandidatin geeinigt hatten, von Unions-Abgeordneten aufgrund falscher, vorwiegend aus AfD-Richtung lancierten Behauptungen (Plagiatsvorwurf) nicht wie vorgesehen zur Bundesverfassungsrichterin gewählt und sieht sich jetzt weiteren Anschuldigungen, Faktenverzerrungen (z.B. der, ihre Ansichten seien linksextrem/verfassungswidrig) und persönlichen Bedrohungen ausgesetzt. Aus der Union kommen statt der überfälligen Rücknahme der widerlegten Verleumdungen unverhohlene Aufrufe an sie, ihre Kandidatur zurückzuziehen (z.B. von Herrn Dobrindt). Wenn von Opfern von Verleumdung und Bedrohung auch noch erwartet wird, dass sie sich zurückziehen, sind künftig solchen Manövern Tür und Tor geöffnet. Auch liegt der Verdacht nahe, dass die AfD gezielt gegen Frau Brosius-Gersdorf agiert, da diese sich positiv zu einem AfD-Verbot geäußert hat und im 2.Senat gerade mit dieser Angelegenheit befasst wäre.
Sehr geehrte Frau Anna K.,
danke für Ihre Frage. Mittlerweile finden wir eine neue Situation vor, auf die ich gerne eingehen möchte.
Die Entscheidung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen, bedauere ich zutiefst. Gleichzeitig verdient sie meinen Respekt. Sie ist eine herausragende, fachlich exzellent qualifizierte Juristin von großer persönlicher Integrität und mit einer klaren demokratischen Haltung. Die Angriffe, denen sie in den vergangenen Wochen ausgesetzt war, hatten mit einer sachlichen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Sie wurde Ziel einer beispiellosen Kampagne.
Das hinterlässt Spuren bei unserer Kandidatin, aber auch in unserer Demokratie. Wenn Persönlichkeiten mit unbestrittener fachlicher Qualifikation durch eine orchestrierte Kampagne zum Aufgeben bewegt werden, ist das ein überdeutliches Warnsignal – für die politische Kultur, für eine demokratische Streitkultur, die unterschiedliche Meinungen aushalten muss, und für die Frage, wie belastbar politische Institutionen und Abläufe angesichts gezielter Polarisierung sind.
Wir werden als SPD-Fraktion einen neuen Vorschlag unterbreiten. Ich persönlich erwarte, dass Absprachen in der Koalition künftig Bestand haben. Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen
Josephine Ortleb
Weitere Fragen an Josephine Ortleb
Da sind sich alle Flügel in der Fraktion einig.
Mir ist die Abstimmung sehr schwer gefallen
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich selbst haben für den Wahlvorschlag, auch aus den Gründen, die Sie nennen, der Fraktion Die Linke gestimmt. Dagegen werden ich für die AfD, die unsere Demokratie abschaffen möchte, niemals die Hand heben. Die Fraktion der CDU/CSU sah das anders.
Eine rechtssichere und demokratisch tragfähige Bewertung erfordert stets eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des konkreten Kontexts – etwa ob eine bewusst provokative oder demonstrative Verwendung im Sinne einer politischen Botschaft vorliegt