Werden Sie sich für Prof. Frauke Brosius- Gersdorf als Person, deren öffentliches Ansehen massiv geschädigt wurde, und als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht (2. Senat) einsetzen?
Sehr geehrte Frau Ortleb,
Frau Brosius-Gersdorf wurde, obwohl Unionsparteien und SPD sich auf sie als Kandidatin geeinigt hatten, von Unions-Abgeordneten aufgrund falscher, vorwiegend aus AfD-Richtung lancierten Behauptungen (Plagiatsvorwurf) nicht wie vorgesehen zur Bundesverfassungsrichterin gewählt und sieht sich jetzt weiteren Anschuldigungen, Faktenverzerrungen (z.B. der, ihre Ansichten seien linksextrem/verfassungswidrig) und persönlichen Bedrohungen ausgesetzt. Aus der Union kommen statt der überfälligen Rücknahme der widerlegten Verleumdungen unverhohlene Aufrufe an sie, ihre Kandidatur zurückzuziehen (z.B. von Herrn Dobrindt). Wenn von Opfern von Verleumdung und Bedrohung auch noch erwartet wird, dass sie sich zurückziehen, sind künftig solchen Manövern Tür und Tor geöffnet. Auch liegt der Verdacht nahe, dass die AfD gezielt gegen Frau Brosius-Gersdorf agiert, da diese sich positiv zu einem AfD-Verbot geäußert hat und im 2.Senat gerade mit dieser Angelegenheit befasst wäre.
Weitere Fragen an Josephine Ortleb
Mir ist die Abstimmung sehr schwer gefallen
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich selbst haben für den Wahlvorschlag, auch aus den Gründen, die Sie nennen, der Fraktion Die Linke gestimmt. Dagegen werden ich für die AfD, die unsere Demokratie abschaffen möchte, niemals die Hand heben. Die Fraktion der CDU/CSU sah das anders.
Eine rechtssichere und demokratisch tragfähige Bewertung erfordert stets eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des konkreten Kontexts – etwa ob eine bewusst provokative oder demonstrative Verwendung im Sinne einer politischen Botschaft vorliegt
Über die Mitgliedschaft in Verbünden oder Allianzen entscheidet der Parteivorstand und letztlich ein Bundesparteitag.