Frau Brosius-Gersdorf wurde Opfer einer rechten Hetzkampagne. Werden Sie sich im nächsten Bundesrichter-Wahlgang gegen die rechte Hetze stellen und für die Kandidatin stimmen?
Sehr geehrter Herr Jung,Frau Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität. Unabhängig davon, dass sie zu Unrecht des Plagiats bezichtigt wurde, gibt es für ihre Ansichten eine breite Mehrheit in der Bevölkerung. Ihre Positionen sind rechtswissenschaftlich fundiert. Frau Brosius-Gersdorf ist zudem für den 2. Senat nominiert, und dort geht es um Partei- und nicht um Abtreibungsverbote. Bitte zeigen Sie Rückgrat und lassen Sie sich nicht von der rechten Hetzkampagne einschüchtern!
Sehr geehrte Frau G,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage.
In der vergangenen Woche hat die SPD-Bundestagsfraktion mit Frau Dr. Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin vorgeschlagen. Über diese wird diese Woche im Richterwahlausschuss beraten. Die Wahl der drei neuen Verfassungsrichterinnen und -richter soll dann am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages stattfinden. Dabei werde ich für die Wahlvorschläge stimmen.
Die kurzfristige Absetzung der Richterwahl im Juli haben wir intern kritisch und auch selbstkritisch diskutiert. Im Rahmen der Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD in Würzburg Ende August hatten wir hierzu eine offene und gute Aussprache.
Mit herzlichen Grüßen
Andreas Jung
Weitere Fragen an Andreas Jung
Negative Strompreise entstehen insbesondere dann, wenn viele Erneuerbaren-Anlagen gleichzeitig ihren Strom ins Netz einspeisen.
Zusätzlich werden aber auch neue Gaskraftwerke benötigt. Diese ersetzen nicht Erneuerbare, sondern springen vorläufig ein, wo Kernenergie entfallen ist und Kohlekraft abgestellt wird.
Auch in den kommenden Jahren werden die erneuerbaren Energien konsequent gefördert. Um die Energiewende zum Erfolg zu machen, müssen wir aber gleichzeitig die Weichen dafür stellen, dass erneuerbare Energien mehr Verantwortung im Stromsystem übernehmen und insbesondere PV-Anlagen dabei stärker auf netzdienliche Einspeisung setzen.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Deutschlandticket über 2025 hinaus fortzusetzen. Gleichzeitig ist uns aber wichtig, dass das Ticket auf finanziell tragfähige Beine gestellt wird.