Sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Frauke Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Sehr geehrter Herr Mann,
die Wahl von Prof. Brosius-Gersdorf ans BVerfG wird durch eine gezielte Hetzkampagne rechter Kreise torpediert. Vertreter der katholischen Kirche und Politiker*innen der Union beteiligen sich an dieser Diffamierung – mit haltlosen Vorwürfen und gezielter Desinformation.
Diese Angriffe dürfen nicht erfolgreich sein! Wir brauchen eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit, die sich von rechten Einschüchterungen nicht beeindrucken lässt.
Wir Bürger*innen schauen genau hin – und erwarten Rückgrat im Kampf für Demokratie und eine unabhängige Justiz von unseren demokratischen MdB.
Nachgewiesen ist, dass:
- Prof. Brosius-Gersdorf für Grundrechte und Verfassungsintegrität steht,
- ihre Positionen zum Abtreibungsrecht rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich mehrheitsfähig sind,
- sie hervorragende Arbeit am SächsVerfGH geleistet hat,
- eine Mehrheit der Deutschen - selbst der Wähler*innen der Union - will, dass Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur aufrecht hält.
Sehr geehrter Frau W.,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht. Als SPD stehen wir weiter uneingeschränkt hinter der Kandidatin, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Ihr Auftritt bei Markus Lanz hat gezeigt, warum sie auch die Unionsvertreter:innen im Richterwahlausschuss überzeugt hat. An ihrer Eignung besteht kein Zweifel: Sie bringt die fachliche Kompetenz, persönliche Integrität und demokratische Haltung mit, die dieses Amt erfordert. Sie hat sich gegen unsachliche Vorwürfe zur Wehr gesetzt und gleichzeitig klargemacht, worum es geht: Die Unabhängigkeit der Justiz und das Vertrauen in unsere Institutionen. Das sind zentrale Werte unseres Rechtstaats. Ich gehe davon aus, dass die Unionsführung jetzt den persönlichen Austausch mit Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf suchen wird. Das wäre längst angebracht.
Lars Klingbeil hat diese Position am 20.07. noch einmal öffentlich bekräftigt. Ich gebe ihm ganz explizit auch recht, wenn er sagt, es sei auch "eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert haben".
Mit freundlichen Grüßen
Holger Mann
Weitere Fragen an Holger Mann
Als SPD stehen wir weiterhin uneingeschränkt hinter der Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Ihr Auftritt bei Markus Lanz hat eindrucksvoll verdeutlicht, weshalb sie auch die Mitglieder der Union im Richterwahlausschuss überzeugen konnte. An ihrer Qualifikation bestehen keinerlei Zweifel:
Die nachsichtige Haltung gegenüber Russland nach der Annexion der Krim und dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine im Jahr 2014 ist vom heutigen Standpunkt aus kritisch zu bewerten
Ich respektiere den Standpunkt der Genoss:innen aus dem Manifest zur Friedenssicherung, kann mich diesem angesichts der aktuellen Lage allerdings nicht anschließen
Ich habe gegen Asylverfahren außerhalb der EU gestimmt, weil sie aus meiner Sicht weder rechtlich noch moralisch noch praktisch tragfähig sind