Bundestag - Fragen & Antworten

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag keine Änderung des WEG vereinbart. Ebenso wenig gibt es in den Koalitionsfraktionen dafür aktuell Planungen.

Und hier ist eine diplomatische Verhandlungslösung, so schwer diese auch zu erreichen und so weit diese zur Zeit entfernt scheint, die erfolgversprechendere und bessere als das Hoffen auf einen militärischen Sieg der Ukraine.

Ich teile Ihre Sorge um die Verkehrssicherheit, sehe aber in einem generellen Limit nicht den richtigen Weg.

Ein generelles Tempolimit lehnen wir ab – entscheidend sind Infrastruktur, Technik und Kontrollen.