Warum stellt sich die CDU immer noch gegen eine Vorbereitung eines AfD Verbotsverfahren?
Sehr geehrter Herr Frei,
die AfD ist eine gefährliche und rechtsextreme Partei. Sie steht längst nicht auf den Fuß der Verfassung.
Der Rechtsgutachter Dr. Ogorek hat schon den Verfassungsschutzbericht ausgewertet und hält die Belege für ein Verbotsverfahren „einschlägig“.
Ich empfiehlt erst auf das Gericht abzuwarten, aber schon jetzt mit der Vorbereitung in Form der Bund-Länder-Gruppe, wie von Grünen und SPD vorgeschlagen, zu starten.
https://www.tagesspiegel.de/politik/schutzauftrag-zugunsten-der-demokratischen-grundordnung-geheimdienst-experte-fordert-vorbereitung-fur-afd-verbot-14203040.html
Es geht hierbei vor allem um Zeit. Wenn früh die Vorbereitungen begonnen werden, desto schneller wird es laufen.
Wird die CDU bei der Bund-Länder-Arbeitsgruppe mithelfen?
Sehr geehrter Herr O.,
wir sind uns in der Bewertung der AfD einig. Vor diesem Hintergrund haben wir selbstverständlich alle in der Verfassung vorgesehenen Möglichkeiten im Blick, die wir im Rahmen unserer Regierungsarbeit fortwährend prüfen und abwägen. Entscheidend ist dabei erstens, dass die Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch sind und weit über die Einstufung „rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz hinausgehen. Ein scheiterndes Verfahren würde der AfD und ihrem Opfermythos extrem in die Hände spielen.
Zweitens würden selbst bei einem erfolgreichen Verfahren die handelnden Akteure und Unterstützer sich nicht einfach in Luft auflösen. Dieses Problem würde trotz AfD-Verbot fortbestehen.
Erfolgreich vorgehen gegen populistische und extreme Parteien kann man nur mit guter und überzeugender Politik. An dieser Stelle sind wir gefordert, aus eigener Kraft und Stärke zu handeln. Wenig Streit und gutes Regierungshandeln, das die Mitte im Land überzeugt, ist unverändert das Gebot der Stunde.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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