Warum bremst die Bundesregierung bei härteren EU-Korruptionsregeln? Werden sie sich einsetzen, um härtere Korruptionsregeln durchzusetzen – insbesondere im CDU-historischen Kontext?
Guten Tag Frau Klöckner,
mit Erschrecken habe ich gelesen, dass sich die Bundesregierung unter Merz gegen EU-Korruptionsregeln stellt, insbesondere gegen den Punkt „Über dies wird von der Bundesregierung abgelehnt, dass jede EU-Regierung eine Strategie zur Bekämpfung von Korruption erstellen muss.”(1)
Warum blockiert sie das?
Warum hat Deutschland noch keine Anti-Korruptionsstrategie?
Warum setzt sich die CDU nicht mehr für dieses Thema ein, besonders nach den Korruptionsskandalen der letzten Jahre der CDU ( Maskenaffäre,
Aserbaidschan-Affäre? (2).
Was werden Sie persönlich tun, damit die Bundesregierung stärker gegen Korruption und Amtsmissbrauch vorgeht besonders in ihre rolle bundestagspräsidenting?
Mit freundlichen grüßen
F.B.
(1) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-korruptionsbekaempfung-bundesregierung-bremst-bei-haerteren-massnahmen-a-c0a04123-b25b-4c8c-b4b9-de5fc27bf5b7
(2) https://www.campact.de/korruption/
Sehr geehrter Herr B.,
danke für Ihre Anfrage an die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner.
Sie haben diese auch an den Bundesminister für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB, gestellt. Wir verweisen auf seine Antwort vom 21. August 2025: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/warum-bremst-die-bundesregierung-bei-haerteren-eu-korruptionsregeln-werden-sie-sich-einsetzen-um-haertere
Wir möchten Sie freundlich darauf hinweisen, dass abgeordnetenwatch.de nicht als der primäre Kommunikationskanal der Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner vorgesehen ist. Politische Themen sind oft komplex und lassen sich in kurzen, öffentlichen Antworten schwer umfassend darstellen.
Gerne können Sie sich für einen detaillierteren Austausch per E-Mail an unser Abgeordnetenbüro wenden. Alternativ können Sie auch Ihren regional zuständigen Bundestagsabgeordneten kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Team Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Frau Klöckner MdB nahm auf Anfrage der CDU Koblenz und ihres Kollegen Josef Oster MdB bei deren Sommerempfang teil.
Wir verweisen auf seine Antwort vom 27. August 2025: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/als-solaranlagenbesitzer-ist-mir-eine-nachhaltige-nutzung-aller-ressourcen-der-erde-ein-wichtiges-anliegen
Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, die Sanierungs- und Heizungsförderung fortzuführen.
Sie haben diese auch an den Bundesminister für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB, gestellt. Wir verweisen auf seine Antwort vom 27. August 2025: