Sehr geehrter Herr Bilger, wann verabschieden sich die Unionsabgeordneten aus der Vollkaskoversorgung der Altersversorgung durch die Steuerzahler?MfG Patrik B.

Sehr geehrter Herr B.,

zunächst zum von Ihnen übersandten Interview: Weder die Union noch Carsten Linnemann werfen den Bürgern pauschal eine „Vollkasko-Mentalität“ vor. Vielmehr ging es Carsten Linnemann darum deutlich zu machen, dass er sich in Deutschland einen Mentalitätswechsel hin zu mehr Eigenverantwortung wünscht.

Zur Altersentschädigung von Abgeordneten: Die Altersentschädigung schließt die Lücke in der Altersversorgung, die für Abgeordnete dadurch entsteht, dass sie durch ihre Abgeordnetentätigkeit keine andere, eine Altersversorgung begründende Berufstätigkeit wahrnehmen können, bei der beispielsweise Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt werden oder die Tätigkeit als Dienstzeit für die Beamtenversorgung gewertet wird.

Die von Ihnen erwähnte Einbeziehung von Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung ist ja eine Forderung, die in regelmäßigen Abständen hervorgeholt wird. Mit der Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung entsteht im Ergebnis jedoch kein Mehrwert für die Rentenversicherung, denn jeder, der Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt, erhält auch wiederum Ansprüche für seine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Dazu würden die erheblichen Kosten für die Umstellung des Systems der Altersentschädigung für Abgeordnete kommen.

Unabhängig davon ist mir bewusst, dass es naturgemäß weiterhin Diskussionen über die Angemessenheit der Abgeordnetenvergütung und der Altersentschädigung geben wird. Gerade angesichts der Höhe ist es wichtig, dass wir als Abgeordnete verantwortungsvoll mit diesem Thema umgehen und die politischen Debatten dazu sachlich und konstruktiv führen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB