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Frage von Annette W. •

Wie stehen Sie zur Gerichtsbarkeit?

Guten Tag Frau Weidel,

die AfD klagt nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einstufung als sogenannten Verdachtsfall.

In der FAZ.net vom 16.02.2025 kann man lesen: „Angesprochen auf die Gerichtsentscheidung, wonach man Höcke „Faschist“ nennen darf, gab Weidel zu verstehen, dass sie die Autorität von Gerichten grundsätzlich in Frage stelle. „Das, was Gerichte irgendwie von sich geben, dem kann ich überhaupt gar nichts mehr beimessen“, sagte sie.“

Halten Sie demnach Gerichtsurteile für irrelevant? Warum wendet sich die AfD dann jetzt noch an das Bundesverfassungsgericht, wenn Sie – die Parteichefin - dem nichts beimessen können?

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