Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dustin H. • 17.07.2026
Die S&D-Fraktion stimmte am 9.7. mehrheitlich für die Verlängerung der Chatkontrolle. Wie steht die SPD-Bundestagsfraktion dazu — und bleibt die Regierung im Trilog bei ihrem Nein zu Detection Orders?
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort ausstehend von Bettina Hagedorn SPD
Frage von Dustin H. • 17.07.2026
Jens Spahn sagte im Oktober 2025:„Anlasslose Chatkontrolle wird es mit uns nicht geben." Wird die Unionsfraktion die Bundesregierung per Bundestagsbeschluss auf ein Nein zu Detection Orders festlegen?
Portrait von Sebastian Schmidt
Antwort ausstehend von Sebastian Schmidt CDU
Frage von Bastian R. • 17.07.2026
Sehr geehrter Herr Willsch, worin besteht konkret ihre durchaus harsche Kritik an dieser Plattform? Inwiefern werden Abgeordnete durch die Beantwortung, kritischer Fragen an den „Pranger“ gestellt?
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort ausstehend von Klaus-Peter Willsch CDU