Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Patrik B. • 01.03.2026
Sehr geehrter Herr Bury,werden Sie und die Junge Gruppe geschlossen gegen die geplante Novelle des GEG stimmen und somit das Urteil des BVG zum Klimaschutz vom 24.3.21 umsetzen?MfG Patrik B.
Yannick Bury Profilbild
Antwort ausstehend von Yannick Bury CDU
Frage von Ingrid S. • 01.03.2026
Wie berücksichtigen Sie die Kritik vieler Wirtschaftswissenschaftler (z.B. vom IW, und Sachverständigenrat) an Ihrem Entwurf für ein neues Heizungsgesetz?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Arthur N. • 01.03.2026
Wie stehen Sie, als Chef der hessischen SPD, zu der Tatsache, dass die hessische Polizei Software von Palantir, welches vom bekennenden Antidemokraten Peter Thiel geführt wird, verwendet?
Portrait von Sören Bartol
Antwort ausstehend von Sören Bartol SPD
Frage von Daniel K. • 01.03.2026
Warum wird statistische „Lebenswirklichkeit“ nur bei Beamten anspruchsmindernd berücksichtigt, nicht aber bei Abgeordneten mit typischen Nebeneinkünften – trotz gleicher Begründung der Unabhängigkeit?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU