Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Maike H. • 26.05.2025
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Werden Sie mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln die zu Unrecht ausgezahlten Milliarden aus den CUM-EX und CUM-CUM - Geschäften uneingeschränkt einfordern ?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Nico L. • 26.05.2025
Sie haben behauptet, dass Deutschland für die Zukunft der Palästinenser kämpft. Bedeutet das, dass Sie planen die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel zu stoppen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Herbert S. • 26.05.2025
In Gaza findet eine Hungerkatastrophe statt, die durch eine Blockade von Hilfsgütern durch Israel verursacht wird. Wie würde hier in AfD in politischer Verantwortung reagieren ?
MdB Bernd Schuhmann vor dem Deutschen Bundestag
Antwort 03.09.2025 von Bernd Schuhmann AfD

Die Hamas trägt auch einen großen Teil der Verantwortung für die aktuellen Lage in Gaza. Auf diesen Faktor könnte auch die AfD in Regierungsposition nur bedingt Einfluss nehmen.

Frage von Herbert S. • 26.05.2025
SPD-Abgeordnete im Bundestag fordern eine Ende der Waffenexporte nach Israel, das gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Palästinenser führt. Schließen Sie sich dieser Forderung an ?
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 28.05.2025 von Maria-Lena Weiss CDU

Es muss im Einzelfall sichergestellt werden, dass aus Deutschland gelieferte Waffen nicht das humanitäre Leid der Menschen in Gaza oder anderswo vergrößern.

Frage von Herbert S. • 26.05.2025
Deutschland stellt gerade die Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson über das Existenzrecht der Palästinenser. Würden Sie in politischer Verantwortung anders handeln ?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 24.06.2025 von Beatrix von Storch AfD

Der islamische Terrorismus der Hamas ist ein wesentliches Friedenshindernis.

Frage von Herbert S. • 26.05.2025
SPD-Abgeordnete im Bundestag fordern eine Ende der Waffenexporte nach Israel, das gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Palästinenser führt. Schließen Sie sich dieser Forderung an ?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 26.05.2025 von Henri Schmidt CDU

Deutschland steht zu Israels Existenzrecht. Waffenexporte werden streng geprüft. Ziel bleibt eine politische Lösung und Schutz aller Zivilisten.