Ein Einbürgerungsanspruch besteht nur, wenn alle Voraussetzungen für die sogenannte Anspruchseinbürgerung nach § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorliegen.
Ich kann die Zollstrategie der Amerikaner aber von einem amerikanischen Standpunkt aus betrachtet nachvollziehen:
Ja, die CDU steht dafür, dass sich Leistung lohnen muss. Wer Vollzeit arbeitet, soll davon leben können. Dass es dennoch Menschen gibt, die trotz Vollzeitbeschäftigung als armutsgefährdet gelten, ist ein Problem – aber wir sind stolz auf unser soziales Netz und die Möglichkeiten der Aufstockung aus dem SGB.
Unser Wahlrecht ist so konstruiert, dass es eine Erst- und eine Zweitstimme gibt. Und dies hat auch durchaus seine Berechtigung.
Das deutsche Wahlrecht ist seit Verabschiedung des Grundgesetzes eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Also sowohl eine Personen-, als auch eine Parteien- bzw. Listenwahl. Durch diese Mischung kommen mehr Stimmen zur Geltung.
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wurde der Vorschlag eingebracht, Kryptowert-Erträge in den Anwendungsbereich der Abgeltungssteuer zu überführen. Nach unseren Verhandlungen ist diese Forderung nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden.