Sehr geehrte Frau Nasr, wie begründet die SPD ihre Zustimmung zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte?
Der subsidiäre Schutz ist geregelt durch die Verordnung (EU) 2024/1347. Dort werden den Mitgliedstaaten zwar gewisse Einschränkungen für subsidiär Schutzberechtigte anheimgestellt, aber ich kann nicht erkennen, dass das auch den Familiennachzug betrifft. Der subsidiäre Schutz ist ein Proprium der EU. Jegliche Einschränkung in diesem Bereich berührt also in besonderer Weise europäische Werte und Identität.
Weitere Fragen an Rasha Nasr
Die SPD unterstützt sowohl erneuerbare Energien als auch direkte Bürgerbeteiligung und somit auch Bürgersolaranlagen.
Ich bin der Meinung, es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben und werde dafür auch weiterhin kämpfen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Aussetzung des Familiennachzuges falsch ist.
Die AfD ist unumstritten eine Partei, die sich in letzter Zeit immer weiter radikalisiert hat und mittlerweile nicht mehr nur „rechts-konservativ“, sondern ganz klar rechtsextrem ist.