(Wie) setzen Sie und Ihre Partei sich dafür ein, dass die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wieder rückgängig gemacht wird?
Der subsidiäre Schutz ist geregelt durch die Verordnung (EU) 2024/1347. Dort werden den Mitgliedstaaten zwar gewisse Einschränkungen für subsidiär Schutzberechtigte anheimgestellt, aber ich kann nicht erkennen, dass das auch den Familiennachzug betrifft. Der subsidiäre Schutz ist ein Proprium der EU. Jegliche Einschränkung in diesem Bereich berührt also in besonderer Weise europäische Werte und Identität.
Ich lehne die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte entschieden ab. Durch die Aussetzung werden Familien auseinandergerissen, Menschen auf gefährliche Fluchtrouten gedrängt und echte Integration verhindert. Die Grünen Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin für die Wiedereinführung des Familiennachzugs ein.
Weitere Fragen an Lamya Kaddor
Die Prüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl ist gesetzlich Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag. Dieser prüft unabhängig und sorgfältig, ob die Wahl korrekt verlief. Unsere grüne Fraktion vertraut auf dieses bewährte Verfahren und bringt sich im Ausschuss ein.
Frauke Brosius-Gersdorf ist eine exzellente, hoch qualifizierte Juristin. Meine Fraktion, die Grüne Bundestagsfraktion, hat ihr wiederholt versichert, dass unsere Unterstützung steht und wir bereit sind, sie jederzeit im Bundestag zu wählen.
Ich unterstütze auch im neuen Deutschen Bundestag ein Verbot der AfD
De facto existiert also weiterhin keine Baumschutzsatzung. Wir Grüne in Duisburg setzen uns jedoch weiterhin für eine Rückkehr zur alten Baumschutzsatzung ein.