(Wie) setzen Sie und Ihre Partei sich dafür ein, dass die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wieder rückgängig gemacht wird?
Der subsidiäre Schutz ist geregelt durch die Verordnung (EU) 2024/1347. Dort werden den Mitgliedstaaten zwar gewisse Einschränkungen für subsidiär Schutzberechtigte anheimgestellt, aber ich kann nicht erkennen, dass das auch den Familiennachzug betrifft. Der subsidiäre Schutz ist ein Proprium der EU. Jegliche Einschränkung in diesem Bereich berührt also in besonderer Weise europäische Werte und Identität.
Weitere Fragen an Lamya Kaddor
Frauke Brosius-Gersdorf ist eine exzellente, hoch qualifizierte Juristin. Meine Fraktion, die Grüne Bundestagsfraktion, hat ihr wiederholt versichert, dass unsere Unterstützung steht und wir bereit sind, sie jederzeit im Bundestag zu wählen.
Ich unterstütze auch im neuen Deutschen Bundestag ein Verbot der AfD
De facto existiert also weiterhin keine Baumschutzsatzung. Wir Grüne in Duisburg setzen uns jedoch weiterhin für eine Rückkehr zur alten Baumschutzsatzung ein.
Mit einer Entlastung bei den staatlichen Preisbestandteilen wird die Zeit überbrückt, bis die vollen Preissenkungspotenziale durch Erneuerbare und Flexibilisierung bei den Endkund*innen in der Breite angekommen sind