Wie vereinbaren Sie als SPD-Abgeordnete die Wohngeldkürzung 2027 mit dem sozialen Anspruch Ihrer Partei, wenn diese Geringverdiener und Rentner gezielt in die stigmatisierende Grundsicherung drängt?
Ihr Haus plant ab 2027 Kürzungen beim Wohngeld. Betroffene Rentner und Familien können ihre Mieten dadurch oft nicht mehr tragen. Um Obdachlosigkeit zu vermeiden, müssen sie zwingend auf andere staatliche Systeme (Grundsicherung im Alter/Bürgergeld) ausweichen. Dort übernimmt der Staat jedoch die Kosten der Unterkunft vollumfänglich. Das ist eine reine Kostenverschiebung von der linken in die rechte Tasche, die dem Fiskus nichts einbringt. Betroffene Bürger werden dadurch jedoch zu Bittstellern herabgestuft. Wo ist hier noch das „soziale“ Element Ihrer Partei erkennbar, wenn Menschen durch bürokratische Hürden mürbe gemacht werden, während zeitgleich Großkonzerne Subventionen erhalten? Wie hoch beziffert die Bundesregierung die zu erwartenden Mehrkosten für die kommunalen Sozialämter durch diesen erzwungenen Systemwechsel? Ich erwarte von Ihnen als SPD-Politikerin eine konkrete Antwort abseits von Standard-Haushaltsphrasen.
Weitere Fragen an Verena Hubertz
Wir leben in herausfordernden Zeiten und damit einhergehend einer angespannten Haushaltslage des Bundes. Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 den Haushaltsbeschluss für 2027 gefasst und beschlossen, dass jedes Ressort seinen Konsolidierungsbeitrag leisten muss, damit der Bund künftig wieder größere Handlungsspielräume gewinnt.
Wir haben im Koalitionsvertrag ganz gezielt keine Neubau-Zielzahl festgeschrieben.
Zu Ihrer Frage: Ich bin nicht der Meinung, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krank feiern und zu wenig leisten. Nach Einsatz der SPD hat der Koalitionsausschuss am 1. Juli 2026 den von Ihnen angesprochenen Vorschlag aus den Reihen der Union zur Einführung eines Karenztages bei der Lohnfortzahlung nicht in die Vereinbarungen aufgenommen. Ebenso wurden keine Kürzungen des Krankengeldes und keine Einschränkungen der Teilzeit beschlossen.
Ihre Frage betrifft in erster Linie die fachliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.