Die angekündigte Schließung der Geburtshilfe am Asklepios Klinikum Schwalmstadt hängt nicht mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz zusammen. 

Mit der SPD-Bundestagsfraktion stimme ich der Bundesjustizministerium Hubig ausdrücklich zu, dass der aktuelle Vorschlag zur Chatkontrolle abzulehnen ist

Das schwierige an Spargesetzen ist, etwas wegzunehmen, ohne etwas an anderer Stelle zu verbessern. Dies ist uns dennoch gelungen.

Da Kryptowährungen oft als spekulative Anlageobjekte dienen, sollen die Erträge wie andere Kapitalerträge besteuert werden, um Steuerlücken zu schließen