Bundestag - Fragen & Antworten

Dieses Vorgehen ist unverhältnismäßig, aber verstößt nicht direkt gegen Bundes- oder Landesgesetze. Dennoch ist es wichtig, politischen Druck auszuüben.

Wir haben während der Verhandlungen zur Legalisierung von Cannabis lange und teils heftig miteinander gestritten und auch gerade aus diesem Grund ist es der SPD stets ein Anliegen gewesen, dass eine zeitnahe Evaluation des Gesetzes erfolgen sollte, um mögliche Probleme rechtzeitig erkennen und entsprechend korrigieren zu können.

Reformen im Familienrecht sollen dem Kindeswohl dienen und gesellschaftliche Entwicklungen rechtlich abbilden.

in der Tat haben wir im Koalitionsvertrag (Zeile 1909) die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vereinbart.