Daniel Baldy
Daniel Baldy
SPD
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Frage von Mathias S. •

Wie steht die neue Regierung zur Gleichstellung von verheirateten und unverheirateten Vätern.

Sehr geehrter Herr Baldy,

ich hatte Ihnen dazu bereits unter der alten Regierung die Frage gestellt. Passiert ist ja leider nichts. Wie steht die neue Regierung zu dem Thema?

Meine Frage von 2022:

Sehr geehrter Herr Baldy,

als Teil einer der Regierungsparteien und Mitglied des Ausschusses für Familien ist es an Ihnen, die verfehlte vom Verfassungsgericht angeordnete Gleichstellung von verheirateten und unverheirateten Vätern umzusetzen.

Ist es auch in ihrem Interesse, als bekennender Verfechter der real gelebten Gleichberechtigung, dass grade emanzipierte Väter, die sich aktiv in die Familie, den Haushalt und die Kindererziehung einbringen (wollen), um so auch die Mutter zu entlasten und auch den Raum zu schaffen, dass diese sich auch außerhalb der Familie positionieren kann, rechtlich der Mutter gleichgestellt werden?

Ohne den Trauschein gelten Väter immer noch nicht als solche vor dem Gesetze, außer die Mutter stimmt dem zu oder ein Gericht spricht ihm das auf seine Kosten hin zu.

Daniel Baldy
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre erneute Frage zu der Gleichstellung zu unverheirateten Vätern im Sorge- und Familienrecht. 

Die heutige Rechtslage entspricht oft nicht mehr der gelebten Realität. Das ist eine Auffassung, die wir als Bundestagsfraktion teilen. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung ist zudem klar vereinbart, dass Reformen im Familienrecht am Wohl des Kindes ausgerichtet werden sollen. 

Eine Reform in einem so sensiblen Bereich bedarf eines breiten Austauschs mit Betroffenen, Fachverbänden, Wissenschaften und Politik, um die Bedürfnisse alle Beteiligten zu berücksichtigen. 

Sobald ein konkreter Gesetzentwurf vorliegt, wird dieser sorgfältig im parlamentarischen Verfahren beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Baldy

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