Was tut die SPD, um einfache Angestellte in legalen Cannabisgeschäften vor willkürlicher Strafverfolgung durch bayerische Behörden zu schützen?
Ich bin Angestellter bei Hanf.com, einer Kette für legale Cannabisprodukte. Gestern wurde erneut eine unserer bayerischen Filialen durchsucht – es war die 31. Razzia. Dieses Mal betraf es den Laden, in dem ich arbeite. Ich war zwar nicht vor Ort, doch mein privater PC wurde beschlagnahmt.
Die Polizei und Staatsanwaltschaft behaupten regelmäßig, wir Angestellten würden uns strafbar machen, obwohl sämtliche Produkte mit dem neuen Cannabisgesetz vereinbar sind. Wir handeln nicht illegal – und trotzdem stehen wir unter Generalverdacht.
Dieses Vorgehen führt bei vielen Kolleg*innen zu enormem psychischem Druck, manche zeigen bereits Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung. Es entsteht der Eindruck, dass bayerische Behörden gezielt gegen den legalen Cannabishandel vorgehen – ohne Rücksicht auf die Betroffenen.
Was tut die SPD konkret, um uns als einfache Angestellte vor dieser Repression zu schützen? Und wie soll sichergestellt werden, dass das Bundesgesetz respektiert wird?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Es tut mir sehr leid, was Sie und ihre Kolleg*innen da ertragen müssen.
Die Geschäfte, die CBD-Cannabis verkaufen, haben das auch schon vor der Legalisierung vollkommen legal getan. Die bayrischen Behörden haben aber auch schon vor einigen Jahren repressive Kontrollen, großflächige Beschlagnahmungen, Tests von Produkten und Überprüfungen der IT veranlasst.
Dieses Vorgehen ist unverhältnismäßig, aber verstößt nicht direkt gegen Bundes- oder Landesgesetze. Dennoch ist es wichtig, politischen Druck auf das bayrische Innenministerium auszuüben, um dieses repressive Vorgehen einzustellen. Ich stehe dazu mit meinen Kolleg*innen aus der bayrischen Landtagsfraktion in Kontakt.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.
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Das Gremium wurde nicht politisch besetzt, sondern mit Expert*innen aus Forschung und Wissenschaft. Alle möglichen Vorschläge müssten den politischen Weg gehen.