Was tut die SPD, um einfache Angestellte in legalen Cannabisgeschäften vor willkürlicher Strafverfolgung durch bayerische Behörden zu schützen?
Ich bin Angestellter bei Hanf.com, einer Kette für legale Cannabisprodukte. Gestern wurde erneut eine unserer bayerischen Filialen durchsucht – es war die 31. Razzia. Dieses Mal betraf es den Laden, in dem ich arbeite. Ich war zwar nicht vor Ort, doch mein privater PC wurde beschlagnahmt.
Die Polizei und Staatsanwaltschaft behaupten regelmäßig, wir Angestellten würden uns strafbar machen, obwohl sämtliche Produkte mit dem neuen Cannabisgesetz vereinbar sind. Wir handeln nicht illegal – und trotzdem stehen wir unter Generalverdacht.
Dieses Vorgehen führt bei vielen Kolleg*innen zu enormem psychischem Druck, manche zeigen bereits Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung. Es entsteht der Eindruck, dass bayerische Behörden gezielt gegen den legalen Cannabishandel vorgehen – ohne Rücksicht auf die Betroffenen.
Was tut die SPD konkret, um uns als einfache Angestellte vor dieser Repression zu schützen? Und wie soll sichergestellt werden, dass das Bundesgesetz respektiert wird?
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ich persönlich sehe die wissenschaftlich begründete Anhebung des zulässigen THC-Gehalts in Nutzhanfprodukten – also auch in CBD-Blüten – auf 1 % als sinnvollen Schritt an.
Das Genossenschaftsmodell ist im CanG als Option vorgesehen, wieso dies noch nicht in der Praxis umgesetzt wurde ist eine Frage der entsprechenden Genehmigungsbehörden.
Es ist und bleibt mein Ziel: Der Bundestag muss den Weg nach Karlsruhe frei machen! Ich werde weiterhin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens kämpfen.
Wir werden sehr genau darauf achten, wie die Evaluierung durchgeführt wird. Die SPD steht auch künftig für eine drogenpolitische Wende, die auf Aufklärung, Gesundheitsschutz und Entkriminalisierung setzt – und wir werden dafür weiterkämpfen.