Warum stimmt Ihre Fraktion gegen einen Antrag der AfD zur Abschaffung des sogenannten Lieferkettengesetzes, obwohl genau diese Abschaffung im Koalitionsvertrag steht?
In Ihrem Koalitionsvertrag steht wörtlich:
"Darüber hinaus schaffen wir das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ab. Es wird
ersetzt durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung, das die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt. Die Berichtspflicht nach dem LkSG wird unmittelbar abgeschafft und entfällt komplett."
Genau dies hat heute die AfD im Bundestag in einem Antrag gefordert!
Ihre Parteigenossen und die SPD hat heute aber gegen den Antrag der AfD gestimmt, obwohl er genau das beinhaltet, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben!
Nennen Sie dies noch Glaubhaftigkeit?
Sehr geehrter Herr C.
in der Tat haben wir im Koalitionsvertrag (Zeile 1909) die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vereinbart. Nach unseren Vorstellungen soll es durch ein Gesetz ersetzt werden, mit dem die entsprechenden europäischen Regelungen umgesetzt werden. Die AfD fordert eine Abschaffung sowohl des nationalen Gesetzes als auch der EU-Richtlinie. Eine Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie ist mangels notwendiger Mehrheiten auf europäischer Ebene derzeit nicht in Sicht. Daher ist der Gesetzentwurf der AfD unrealistisch und greift zu kurz, weshalb wir ihn abgelehnt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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