Wir hoffen sehr darauf, dass eine Entbürokratisierung stattfindet. In einer Rede habe ich sehr deutlich gemacht, welche Gesetze einfach weg müssen. Aber wir haben wenig Hoffnung, dass die Regierung das erledigen wird.
ich sehe die Zusammenarbeit mit den Milizen sehr kritisch, da sie aus meiner Sicht den Konflikt weiter eskaliert.
Soweit mir bekannt ist, wird im Bundesinnenministerium bereits an der Umsetzung der Übertragung des Tarifabschlusses auf Bundesbeamte gearbeitet
Wenn ich diese Mütze hätte durchgehen lassen, wäre der nächste mit einer Golfkappe und der dritte mit einem Stahlhelm gekommen. Das gehört sich in meinen Augen nicht.
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es zentral, dass der Zugang zu Startkapital insbesondere für kleine, innovative Unternehmen erleichtert wird. Wir setzen uns daher in der Koalition auf Bundesebene für eine Modernisierung der Förderlandschaft ein, was auch im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart ist.
Die eingesetzte Enquete-Kommission wird die Entscheidungen im Kontext der damaligen Ausnahmesituation bewerten, Fehler benennen und Lehren ziehen.