Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Malena J. • 23.06.2025
Wie rechtfertigen Sie die deutsche Unterstützung Israels angesichts der dokumentierten Kriegsverbrechen in Gaza? Setzen Sie sich für einen sofortigen Waffenexportstopp ein?
Antwort ausstehend von Reza Asghari CDU
Frage von Anne-Katrin S. • 23.06.2025
++ Wadephul zeigt Verständnis für US-Angriff ++ Warum misst die Bundesregierung Verletzungen des Völkerrechts mit zweierlei Maß, abhängig davon, welches Interesse sie hat und wer der Verletzer ist?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 22.09.2025 von Aydan Özoğuz SPD

Die Bedrohungslage für Israel und die Region ist durch das Mullah-Regime im Iran, insbesondere mit Blick auf die Androhungen gegenüber Israel und den Ausbau des Atomprogramms, sehr hoch.

Frage von Anne-Katrin S. • 23.06.2025
»Das Völkerrecht macht beim Gewaltverbot keinen Unterschied zwischen einem Mullah-Regime und einer Demokratie« Wird die SPD klar auf den Völkerrechtsbruch der USA (Iran)reagieren,oder sich wegducken?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 09.07.2025 von Adis Ahmetović SPD

Glaubwürdigkeit in der Außenpolitik misst sich daran, dass das Vertrauen in die Prinzipien internationaler Ordnung nicht untergraben wird.

Frage von Antonio N. • 23.06.2025
Guten Tag Herr Zippelius, wie schätzen Sie die Möglichkeit ein, als Beamter des Bundes eine pauschale Beihilfe Regelung zu bekommen? Als Mitglied der GKV habe erhebliche monetäre Einbußen zu verzeich.
Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort 22.07.2025 von Nicolas Zippelius CDU

Derzeit ist auf Bundesebene keine pauschale Beihilferegelung geplant.

Frage von Kai D. • 23.06.2025
Wie wollen Sie den öffentlichen Dienst und das Berufsbeamtentum attraktiver machen?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 14.08.2025 von Christoph de Vries CDU

Gestatten Sie mir auf die Antwort von Frau Ludwig vom 10. Juli 2025 auf dieser Plattform zu verweisen, die ich unterstütze.

Frage von Kai D. • 23.06.2025
Welche Anreize wollen Sie setzen, damit Kleinsparer vermehrt in den Kapitalmarkt investieren?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 26.06.2025 von Carsten Brodesser CDU

Förderung privater Altersvorsorge durch leichteren Zugang zum Kapitalmarkt. Frühstart-Rente soll Einstieg erleichtern mittels niederschwelliger Angebote z.B.ETF