Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Josef B. • 03.09.2025
Weshalb wird immer noch Einkommensteuer vom gesetzlichen Rentner erhoben, obwohl der Verwaltungsaufwand dafür höher als der Nutzen ist und die meisten Rentner kaum mehr v. d. R. leben können?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 22.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Das Einkommensteuerrecht in Deutschland basiert auf dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit.

Frage von Lukas W. • 03.09.2025
Wieso leugnen sie den Menschengemachten Klimawandel und machen aktiv Stimmung gegen den Klimaschutz? Laut ihrer Aussagen war dieser Sommer nicht so warm weil: "es hat ja mal geregnet"
MdB Bernd Schuhmann vor dem Deutschen Bundestag
Antwort 12.09.2025 von Bernd Schuhmann AfD

Klimawandel gab es zu allen Zeiten. Er ist ein komplexes Phänomen, verursacht durch eine Vielzahl von Faktoren.

Frage von Tilman Z. • 03.09.2025
Wie blickt der Menschenrechtsausschuss auf die Unterdrückung der Drusischen Minderheit unter der neuen Syrischen Regierung?
Portrait von Mechthild Heil
Antwort 04.09.2025 von Mechthild Heil CDU

Die Mitglieder im Ausschuss verfolgen das Geschehen in Syrien genauestens.

Frage von Stephan E. • 03.09.2025
Warum wird die Einspeisung von privatem PV Strom z.B. in Reutlingen immer weiter reduziert bzw. Ganz untersagt? Ist hier in den vergangenen ca. 25Jahren verschlafen worden sich darauf einzustellen?
Portrait von Michael Donth
Antwort ausstehend von Michael Donth CDU
Frage von Itzhak L. • 03.09.2025
Welche Vorschläge finden Sie überzogen und realitätsfern in meiner Frage vom 01.09.2025? Ich bitte um Klärung Ihrer Antwort vom 02.09.2025!
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 05.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Solche Fragen, genau wie die Siedlungspolitik, hat man trotz internationaler Kritik auch in Friedenszeiten nicht gelöst.

Frage von Hans M. • 03.09.2025
Wenn Asylbewerber letztinstanzlich abgelehnt sind und das Land verlassen müssen, wer konkret ist dann für die Abschiebung zuständig? Es muss doch dafür eine verantwortliche juristische Person geben?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.09.2025 von Stephan Brandner AfD

Im deutschen Beamten- und Tarifrecht gilt das Prinzip der sachlichen Neutralität und Rechtsbindung der Verwaltung.